Frage an Ernst Dieter Rossmann von Sönke V. bezüglich Gesundheit
Guten Tag,
in Ihrem Wahlkreis gibt es diverse Mitarbeiter privater Krankenversicherungen. Sie planen dieser mit der Einführung der Bürgerversicherung und einem Wechselkorridor für Bestandsversicherte die Geschäftsbasis zu entziehen, was große Arbeitsplatzsorgen bei uns Mitarbeiter erzeugt.
Wie gehen Sie damit um - gibt es auch Pläne, was mit den Mitarbeitern passieren soll?
Gibt es Kompensationen - werden GKV Leistungen zukünftig nur noch privat absicherbar sein?
Einen Umbau einer PKV in eine GKV-basierte Bürgervers. Sehe ich nicht, denn die meisten GKVn haben eh einen hohen Mitarbeiterüberschuss und können die neuen Mitglieder locker übernehmen, ohne Neueinstellungen vorzunehmen.
Sehr geehrter Herr Volquartz,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de .
Ich kann nachvollziehen, dass sich viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der PKVs Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, wenn es um die Einführung einer Bürgerversicherung geht. Diese Sorgen nehmen wir ernst, zumal die Probleme der PKVs für die Zukunft nach meiner Einschäzung nicht nur und ausschließlich mit der Konzeption der Bürgerversicherung zu tun haben. Auf dem Bundesparteitag in Berlin hat die SPD einen Leitantrag zur Gesundheitspolitik beschlossen, in dem wir uns klar zu unserer Verantwortung für die Privaten Krankenversicherungsunternehmen und zu den dort Beschäftigten bekannt haben. In dem Beschluss heißt es:
Für die private Krankenversicherung bedeutet die Einführung einer Bürgerversicherung einen tiefen Einschnitt. Als Volkspartei haben wir auch eine Verantwortung besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Krankenversicherungsunternehmen. Daher wollen wir, dass mit der Einführung der Bürgerversicherung auch die PKV-Unternehmen eine neue Rolle in einem einheitlichen Versicherungsmarkt übernehmen können: PKV-Unternehmen können ebenso wie öffentlich-rechtliche Krankenkassen die Bürgerversicherung anbieten.
Wir werden mit den PKV-Unternehmen und den Mitarbeitern in einen Dialog treten, um den Übergang in einen einheitlichen solidarischen Versicherungsmarkt mit der Bürgerversicherung vorzubereiten.
Es bleibt also festzuhalten, dass die SPD die Situation der Arbeitsplätze in der Privaten Krankenversicherung schon sehr früh im Blick hatte und selbstverständlich mit den Betroffenen zusammen nach verträglichen Lösungen suchen wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Personalräte der Versicherungsunternehmen und die Gewerkschaften werden deshalb neben den PKV-Unternehmen zu unseren ersten Ansprechpartnern zählen, wenn wir mit der Einführung der Bürgerversicherung beginnen.
In der Anlage finden Sie den entsprechenden Beschluss aus dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
Weitere Fragen an Ernst Dieter Rossmann
Große Veranstaltungen wie an Hochschulen sind aktuell nur möglich, wenn die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) beachtet wird. Mittlerweile kann allen Studierenden ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden.
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass es ihr gut ansteht, nicht nur einen starken Staat zur fordern, wenn es um soziale Belange geht, sondern unsere Institutionen auch stark zu machen, wenn es darum geht, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt (...)
(...) Eine nationale Initiative zur Lockerung des Patentschutzes kann diesen Prozess nicht beschleunigen und deshalb kommt es jetzt auf eine internationale Initiative an. (...)
(...) habe für das Gesetz gestimmt, da es in meinen Augen notwendig für die weitere Pandemiebekämpfung ist (...)