Frage an Ernst Dieter Rossmann von Harold I. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Ingwersen,

herzlichen Dank für Ihre Frage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de

Ich gebe Ihnen Recht: Die Bundesregierung ist auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie es mit dem Maritimen Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung künftig weitergehen soll. Wir haben deshalb in der letzten Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Die Debatte dazu füge ich als Anlage bei.

Durch die Kürzungen bei den Fördermitteln für die Seeschifffahrt steht in diesem Jahr mit 28,7 Millionen Euro nur noch die Hälfte der bisherigen Summe zur Verfügung. Bis auf 10 Millionen Euro an Ausbildungsförderung wird es in diesem Jahr kaum Zuschüsse vom Staat für die Reeder geben. Denn die Bundesregierung hat inzwischen bestätigt, dass 43 Prozent der Mittel in 2011 bereits durch berechtigte Forderungen aus dem Vorjahr gebunden sind.

Dabei haben die deutschen Reedereien einen hohen Bedarf an qualifizierten Facharbeitskräften. Dies gilt sowohl für Bord- als auch für Landbeschäftigte. Nach Angaben der Sozialpartner ist insbesondere der Bereich der Schiffsbetriebstechnik betroffen. Bei den deutschen Kapitänen sieht die Situation ähnlich aus, nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Zahl von Schiffen deutscher Eigner unter fremder Flagge.

Eine Analyse der Problemfelder der deutschen Seeschifffahrt hat bereits im Jahr 2000 gezeigt, dass es notwendig ist, die Personalkosten- und Steuernachteile für deutsche Reedereien abzubauen. Dies kann nicht nur die deutsche Position im internationalen Wettbewerb stärken, sondern auf diese Weise lassen sich auch die Anreize für Reedereien vergrößern, ihre Schiffe unter deutscher Flagge einzusetzen. Vor diesem Hintergrund wurde das Maritime Bündnis gegründet, um die Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute an Bord und an Land zu stärken.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie weder einen Überblick über die Höhe der von den Arbeitgebern zu entrichtenden Lohnnebenkosten hat noch die Entwicklung der Absolventenzahlen an seefahrtsbezogenen Fach- und Fachhochschulen bzw. den tatsächlichen Bedarf an Auszubildenden kennt. Wie sie dann die Auswirkungen der Mittelkürzungen beurteilen will, bleibt ihr Geheimnis. Die Bundesregierung hat eine Untersuchung angekündigt, welche Effekte das Maritime Bündnis auf Beschäftigung und Wachstum in Deutschland hat. Das hätten wir uns allerdings vor der Nationalen Maritimen Konferenz gewünscht, um auf dieser Basis neue Ziele zur Rückflaggung von Handelsschiffen deutscher Eigner nach Deutschland und zur Ausbildungsplatzförderung zu vereinbaren. Die Bundesregierung hat in Wilhelmshaven eine große Chance vertan. Wir erwarten jetzt, dass sie im Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 die Mittelkürzung zurücknimmt und sich endlich mit der maritimen Wirtschaft und den Gewerkschaften an einen Tisch setzt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB