Frage an Ernst Dieter Rossmann von René M. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Dr. Rossmann,
ich bin unentschlossen und weiß nicht, ob ich diesmal der SPD resp. Ihnen meine Stimme geben soll. Sehr nachdenklich haben mich die Umstände der Auflösung des Bundestages gestimmt. Dazu habe ich zwei Fragen:
1. Haben Sie dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen?
2. Wie rechtfertigen Sie, dass sich Herr Schröder erneut zum Bundeskanzler wählen lassen will (Was hat sich für Sie persönlich seit dem Misstrauensvotum geändert, dass Sie mit einem nahezu unveränderten politischen Programm die nächste Legislaturperiode bestreiten wollen?)?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
René Müller (Pinneberg)
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Fragen vom 15.09.05 über kandidatenwatch.de .
Ich habe mich bei der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers enthalten.
Die Vertrauensfrage war für uns - nach der bitter verlorenen Wahl in NRW – der einzige Weg, zu Neuwahlen zu kommen. Wir mussten diesen Weg gehen, den übrigens früher auch Kohl gegangen ist und der mehrmals vom Bundesverfassungsgericht genehmigt wurde.
Nicht desto trotz will der Bundeskanzler persönlich weiter das Land regieren und er kämpft wie ein Löwe dafür. Was ihm dabei nur wichtig ist: Er will dass das Volk hinter ihm und seinen Reformen steht. Deshalb stellt er seine Politik und seine Person zur Wahl. Und wir unterstützen ihn dabei mit voller Kraft, weil wir ein sozial gerechtes, modernes Deutschland wollen.
Die Handlungsfähigkeit unserer rot-grünen Koalition wäre nach einer erneut gewonnenen Wahl stärker, weil wir die aktuelle Legitimation des Volkes für unsere Reformpolitik hätten. Der CDU/CSU-geführte Bundesrat könnte es sich nicht mehr leisten, vier Jahre lang alle unsere Gesetze wahllos und aus reiner Blockadepolitik zu verhindern. Durch den Auftrag des Volkes wäre der Bundesrat gezwungen, konstruktiv mitzuarbeiten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Hintergründe für meine Entscheidung und den Weg des Kanzlers deutlich machen.
Ich bitte um Ihre Unterstützung bei der Bundestagswahl!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
Weitere Fragen an Ernst Dieter Rossmann
Große Veranstaltungen wie an Hochschulen sind aktuell nur möglich, wenn die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) beachtet wird. Mittlerweile kann allen Studierenden ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden.
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass es ihr gut ansteht, nicht nur einen starken Staat zur fordern, wenn es um soziale Belange geht, sondern unsere Institutionen auch stark zu machen, wenn es darum geht, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt (...)
(...) Eine nationale Initiative zur Lockerung des Patentschutzes kann diesen Prozess nicht beschleunigen und deshalb kommt es jetzt auf eine internationale Initiative an. (...)
(...) habe für das Gesetz gestimmt, da es in meinen Augen notwendig für die weitere Pandemiebekämpfung ist (...)