Frage an Ernst Dieter Rossmann von Karl Heinz J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rossmann, meine Frage kann ich nicht so recht in ein Themengebiet einordnen. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn das Themengebiet nicht zutrifft.
Nun zu meiner Frage:
In den letzten Tagen, insbesondere nach dem Fernsehauftritt des Herrn Bundeskanzlers zusammen mit Frau Merkel, hat Ihre Partei in den Umfragen an Stimmen zugelegt und es wird schon spekuliert, ob wieder eine neue Rot/Grüne Koalition möglich wird.
Sollte das zutreffen, stehen Ihr Kanzler und Rot/Grün vor der gleichen Frage wie vor dem Mißtrauensantrag, denn es hat sich zwischzeitlich nichts an den politischen Gegebenheiten der Bundesratsmehrheit geändert. Auch die Einstellung der Opposition zu den politisch relevanten Fragen ist unverändert konträr. Glauben Sie, die Handlungsfähigkeit der neuen alten Koalition wäre dann nach einer erneut gewonnenen Wahl gestärkt oder müßte innerhalb einer absehbaren Zeit erneut die Vertrauenfrage gestellt werden?
Mit freundlichem Gruß
K.H.Jänschke
Sehr geehrter Herr Jänschke,
die Handlungsfähigkeit unserer rot-grünen Koalition wäre nach einer erneut gewonnenen Wahl stärker, weil wir die aktuelle Legitimation des Volkes für unsere Reformpolitik hätten. Der CDU/CSU-geführte Bundesrat könnte es sich nicht mehr leisten, vier Jahre lang alle unsere Gesetze wahllos und aus reiner Blockadepolitik zu verhindern. Durch den Auftrag des Volkes wäre der Bundesrat gezwungen, konstruktiv mitzuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
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