Frage an Ernst Dieter Rossmann von Rüdiger H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Rossmann,
ich bin Beamter und ein zentrales Kriterium für mich bei meiner Wahlentscheidung ist das Gesundheitssystem. Hier plant die SPD die Einführung einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen sollen, um letztlich die Einnahmebasis zu verbreitern. Ihr Ziel in allen Ehren, aber besteht nicht grundsätzlich die Problematik, dass Sie die Ausgabenseite vernachlässigen (oder werden Beamte nie krank?). Zudem wird der Markt der privaten Krankenkassen - der im Gegensatz zu dem gesetzlichen, undurchschaubaren System mit Ersatzkassen, Betriebskassen und allgemeinen Ortskrankenkassen samit ihren Verbänden und der wettbewerbsfeindlichen kassenärztlichen Vereinigung auch funktioniert - abgeschafft. Dies ist auch unter Juristen hochumstritten, da die Abschaffung der privaten KVs einer Enteignung gleichkommt, oder haben Sie andere Erkenntnisse? Zudem: wer sich in dem bestehenden System der Beihilfe und den ergänzenden Tarifen der privaten KVs bei öffentlichen Bediensteten ein wenig auskennt kann erahnen, welch bürokratischen Aufwand - und Kosten!! - diese Systemablösung hervorrufen wird. Ist das Motto der SPD hier: Mehr Staat und weniger Markt? Wie wollen Sie mit der von den privaten KVs bislang zurückgelegten 80 Mrd. Euro Altersreserve verfahren? Welche Vorteile sehen Sie ingesamt für mich in ihrem System als in dem von der CDU favorisierten Modell der Gesundheitsprämie? Da eine einleuchtende Antwort meine Wahlentscheidung sicher positiv beeinflussen würde, wäre ich über eine Antwort noch vor dem 18.9. sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen R. Hintze
Sehr geehrter Herr Hintze,
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 08.09.05 über kandidatenwatch.de und Ihre Nachfrage zu speziellen Aspekten der Bürgerversicherung. Hierzu möchte ich ganz kurz antworten:
Die Ausgabenseite wird sich durch die Beamten, Selbständigen etc. verbreitern, weil sie natürlich auch krank werden, aber die Einnahmeseite wird sich noch mehr verbreitern, weil z.B. die Zins- und Kapitaleinkünfte oberhalb des Sparerfreibetrages von 1340 Euro im Jahr mit in die Bemessungsgrundlage einfließen.
Der Markt der privaten Krankenkassen wird nicht abgeschafft. Private Krankenkassen dürfen auch die Bürgerversicherung anbieten mit dem gleichen Mindestleistungskatalog wie die GKVs, sie dürfen allerdings bestimmte Versicherte nicht ablehnen, sondern müssen sie ohne Gesundheitsprüfung annehmen. Private wie gesetzliche Krankenkassen können ihre Beiträge selbst bestimmen und der Bürger kann in einem Wettbewerb entscheiden, wo er die Bürgerversicherung abschließt.
Bezüglich der Bürgerversicherung allgemein verweise ich auf die Internetseiten der SPD: www.spd.de , wo Sie sich über die Eckpunkte informieren können. Weitere ganz spezielle Einzelheiten zur Bürgerversicherung werden im Gesetzgebungsverfahren geklärt.
Da ich Ihre Einkommensverhältnisse nicht genau kenne, kann ich Ihnen nicht sagen, ob Sie mit der Bürgerversicherung oder mit der Kopfpauschale der CDU besser fahren würden. Der Grund, warum ich und die SPD allgemein die Kopfpauschale ablehnen, ist, weil sie sozial ungerecht ist. Einkommen bis zu 1557 Euro würden mit 7% belastet werden, alle Einkommen die drüber liegen, würden weniger belastet und zwar mit steigendem Einkommen erhöht sich die Entlastung. Zwei Drittel aller Rentner würden höhere Beiträge zahlen müssen. Damit verabschiedet man sich vom einkommensabhängigen Solidarprinzip unserer Sozialversicherungssysteme. Außerdem ist das Modell der Kopfpauschale nicht nur bürokratischer, sondern auch schlecht durchgerechnet. Nach ersten Berechnungen unserer Experten würde eine Deckungslücke von 15 – 20 Milliarden Euro bei der GKV entstehen. Insgesamt geht man, wenn man die Steuerfinanzierung durch die Staatskasse noch mit einrechnet, von einer Deckungslücke von 20 – 26 Milliarden Euro aus. Das könnte zu erheblichen Leistungskürzungen führen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der Kürze ein paar Inhalte verdeutlichen und Ihnen Ihre Wahlentscheidung erleichtern. Ich bitte um Ihre Unterstützung am 18.09. für ein modernes, aber sozial gerechtes Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
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