Frage an Ernst Dieter Rossmann von Guntram S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Seiss,

herzlichen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch.de .

Zu Ihrer ersten Frage kann ich leider keine Stellung nehmen. Auch wenn Sie das konkrete Jugendamt benennen würden, könnte ich mich als Außenstehender nicht äußern, da ich weder Familienanwalt oder Familienrichter bin noch die Einzelheiten der konkreten Fälle kenne.

In Bezug auf das Unterhaltsrecht haben wir seit dem 1.1.2008 neue Regelungen, die ein wichtiger Schritt zu einer modernen Familienpolitik sind und vor allem mehr Gerechtigkeit zugunsten der Väter schaffen. Konkret stellen wir damit bei Trennung der Eltern das Wohl des schutzbedürftigen Kindes an erster Stelle. Ist nicht genügend Geld für alle Unterhaltsberechtigten vorhanden, haben die Kinder Vorrang vor allen anderen. Im zweiten Rang stehen dann Väter oder Mütter, die Kinder betreuen, egal ob das Paar verheiratet war oder nicht. Darüber hinaus haben wir die nacheheliche Verantwortung gestärkt. Der betreuende Elternteil muss sich um Arbeit bemühen, wenn die Betreuung des Kindes gesichert ist (KiTa oder Hort) und kein Härtefall vorliegt, der eine besondere Betreuung darüber hinaus erfordert. So haben Geschiedene eine zweite Chance, eine neue Familie zu gründen und auch finanzieren zu können. Schließlich zeigt die Zunahme der „Patchwork-Familien“, dass sich die Lebenswirklichkeit geändert hat. Diesem Familienmodell wird hiermit genau so Rechnung getragen wie den anderen klassischen auch.

Bemerken möchte ich hierbei folgendes: Ich habe mir schon immer gewünscht, dass Eltern bei der Trennung friedlich miteinander umgehen und alles dafür tun, sachliche Lösungen zum Wohl der Kinder zu finden. Persönliche Verletzungen sollten hierbei - zur Not durch professionelle Hilfe – vermieden werden.

Die finanzielle Entlastung von Familien war mir schon immer wichtig. Wir, die SPD, haben seitdem wir regieren bzw. mitregieren (seit 1998) nicht nur das Kindergeld mehrmals erhöht, sondern auch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und das Elterngeld eingeführt. Für Familien am Rande der oder in Armut haben wir den Kinderzuschlag eingeführt, das Sozialgeld für Kinder von Harzt-IV-Empfängern erhöht und das Schulbedarfspaket für Kinder aus finanzschwachen Familien bis zum Abitur durchgesetzt. Um die Chancengleichheit in der Bildung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, haben wir den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr durchgesetzt (ab 1. August 2013) und das sehr erfolgreiche 4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm aufgelegt. In unserem Wahlprogramm treten wir unter anderem für eine bundesweite Beitragsfreiheit vom Kindergarten bis zum Studium ein, damit gute Bildung und Betreuung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Dafür wollen wir den „Bildungssoli“ für Besserverdienende einführen (Steuersatz für sehr hohe Einkommen von 45% auf 47% erhöhen).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen durch einige Beispiele die familienpolitischen Leitlinien der SPD verdeutlichen und ihre unterhaltsrechtlichen Fragen so weit wie möglich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB