Frage an Ernst Bahr von Bodo B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Behrendt,

vielen Dank für Ihre interessante Frage. Die Reform der Unternehmenssteuer wurde nach langen Verhandlungen Ende März 2007 in den Bundestag eingebracht. Mit dieser Reform wird es für Unternehmen noch attraktiver, in Deutschland zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Denn auch wenn die aktuelle Entwicklung der Arbeitslosenzahlen wirklich gut ist, sind immer noch vier Millionen Menschen ohne Arbeit.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich jetzt in einer konjunkturell guten Phase, die genutzt werden muss. Die Bundesregierung will, dass Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, auch in Deutschland versteuert werden. Die deutschen Unternehmen verschieben – bislang legal – bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr ins Ausland. Da geht dem deutschen Fiskus viel Geld verloren, das an anderer Stelle reingeholt werden muss. Es geht nicht um Geschenke an Unternehmen oder Unternehmer. Die Senkung des Steuersatzes für Unternehmen verbinden wir mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer. So wird in spätestens drei Jahren das Aufkommen der Unternehmenssteuern das Niveau von vor der Reform erreichen.

Ganz wichtig ist die Reform für Städte und Gemeinden. Denn hier wird die Abhängigkeit der Steuereinnahmen von der Konjunktur vermindert. Die Kommunen können mit verstetigten Einnahmen rechnen. Und da gerade hier die Masse der staatlichen Investitionen vorgenommen wird, sorgen wir damit für zusätzliche Arbeitsplätze.

Auch die Abgeltungssteuer von 25 Prozent ist einfach und unbürokratisch. Sie ist ein Riesenschritt zur Vereinfachung des Steuerrechts und ein Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit. Die kontoführenden Banken führen die Steuerschuld künftig für jeden Kunden anonym an das Finanzamt ab. Wir müssen uns an dieser Stelle nicht mehr auf die Steuerehrlichkeit des Einzelnen verlassen, sondern die Banken werden verpflichtet, die Steuermodalitäten zu erledigen. Gerecht ist diese Lösung schon deshalb, weil auf Personen Rücksicht genommen wird, deren Steuerbelastung unter 25 Prozent liegt. Sie erhalten die zu viel gezahlte Steuer über ihre Steuererklärung zurück.

Ihre Frage, wie viele Arbeitsplätze durch die Unternehmenssteuerreform in meinem Wahlkreis geschaffen werden, lässt sich so konkret nicht beantworten. Niemand kann in die Zukunft sehen. Fakt ist, dass durch die Reform die mittelständischen Unternehmen gestärkt werden, was mittelfristig sicher auch in unserer Region Arbeitsplätze schaffen wird. Die Region Ostprignitz-Ruppin ist durch eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen geprägt. Im Raum Wittstock und in Neuruppin gibt es mit metall-, holz- oder kunststoffverarbeitende Unternehmen, zudem nennenswerte Industrieansiedlungen, wie z.B. Otto-Kunststoffe Neuruppin, Bullinger Holzwerke, Kronotex Heiligengrabe oder das Zahnradwerk Pritzwalk. Hier sind durchaus positive Entwicklungen möglich. Die Reform der Unternehmenssteuer ist für ganz Deutschland ein wichtiger Schritt für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Mit freundlichem Gruß
Ihr

Ernst Bahr, MdB