Frage an Ernst Bahr von Uwe-Karsten P. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrter Herr Plisch,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Aus terminlichen Gründen war es mir
bisher nicht möglich, Ihre Fragen zu beantworten. Ich werde dies in
Kürze nachholen.
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Sehr geehrter Herr Plisch,

anbei möchte ich zu Ihren Fragen gern Stellung nehmen:

*1. Die deutschen Rüstungsexporte haben unter Rot-Grün einen historischen Höchststand erreicht. Welche Position nehmen Sie zu Fragen von Rüstungsexportkontrolle/ -beschränkung ein? *

Die rot-grüne Bundesregierung hat in den „Politischen Grundsätzen über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ ihre Prinzipien für eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik festgeschrieben. Aus unserer Sicht trägt eine restriktive Rüstungsexportpolitik wesentlich zu Krisen- und Gewaltpräventionen bei. Die Grundsätze sind in den vergangenen Jahren weiterentwickelt worden. Die Transparenz in den seit den Grundsätzen erscheinenden Rüstungsexportberichten hat sich erheblich verbessert.
Die Zunahme der Sammelausfuhrgenehmigungen beruht darauf, dass in den letzten Jahren mehrere vom Deutschen Bundestag beschlossene internationale Rüstungsprogramme anliefen und daher entsprechende Sammelausfuhrgenehmigungen ausgestellt wurden. Bei Sammelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um solche Genehmigungen, die für Ausfuhren im Rahmen von Kooperationsprojekten mit EU- und NATO-Ländern erteilt werden, um den vereinfachten Warenaustausch zwischen den Kooperationspartnern zu ermöglichen.
Im Unterschied zu einer Reihe anderer Staaten ist die Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung kein Instrument ihrer Außenpolitik. Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden nach einer sorgfältigen Abwägung der jeweiligen außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente getroffen. Bei unterschiedlichen Auffassungen der am Entscheidungsfindungsprozess beteiligten Ressorts entscheidet in der Regel abschließend der Bundessicherheitsrat über die Erteilung oder Versagung von Ausfuhrgenehmigungen.

*2. Wie stehen Sie als potentieller Bundestagsabgeordneter zu einer möglichen Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan?*

Die Bundeswehr nimmt im Rahmen des von den Vereinten Nationen beschlossenen ISAF-Mandates ihre Aufgaben in Afghanistan wahr. Ziel von ISAF ist es, den Wiederaufbauprozess in Afghanistan (Petersberger-Abkommen) militärisch abzusichern und die Zentralregierung bei der Wahrnehmung ihrer demokratisch legitimierten Verantwortung in Afghanistan zu unterstützen. Der deutsche Verantwortungsbereich erstreckt sich dabei auf die Region Kabul und die Region Kunduz. Die internationale Staatengemeinschaft hat entschieden, die militärische Absicherung des Wiederaufbauprozesses auf weitere Regionen in Afghanistan auszudehnen. Deutschland ist gefragt, vor allem in den nördlichen Provinzen größere Verantwortung zu übernehmen. Ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen steht noch aus, ebenso der Beschluss der Bundesregierung. Eine Ausdehnung des deutschen Verantwortungsbereiches in dem oben beschriebenen Sinn findet meine politische Unterstützung.

*3. Welche Position sollte Ihrer Auffassung nach die Bundesrepublik einnehmen, sollte es tatsächlich zu dem von US-Präsident Bush immer wieder entworfenen Szenario einer militärischen Intervention in den Iran kommen?*

Die von der SPD geführte Bundesregierung hat wiederholt deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie militärische Optionen in Bezug auf die Probleme im und mit dem Iran ausschließt. Ich teile diese Position.

*4. Welche Haltung haben Sie persönlich zur nuklearen Teilhabe der Bundeswehr an den in der Bundesrepublik stationierten US-amerikanischen Atomwaffen?*

Ich begrüße die Initiative von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, der das Thema der nuklearen Teilhabe und die Diskussion in Deutschland auf der Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe im Juni des Jahres angesprochen hat.
Die USA haben nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts bereits 95 Prozent ihrer substrategischen Nuklearwaffen in Europa abgebaut. Trotzdem muss aus unserer Sicht die nukleare Abrüstung fortgesetzt werden, so wie es die Bundesregierung auch auf der Nichtverbreitungsvertrag (NVV)-Überprüfungskonferenz im Mai dieses Jahres in New York gefordert hat. Unser erklärtes Ziel bleibt die weitere Reduzierung dieser Waffen bis hin zur vollständigen Abschaffung! Die SPD-Bundestagsfraktion hat im April 2005 im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag im Bundestag verabschiedet (Bundestags-Drucksache 15/5254), in dem die Einhaltung der russisch-amerikanischen „Presidential Nuclear Initiative“ aus dem Jahr 1991/92 gefordert wird, die die transparente Reduzierung und Demontierung aller taktischen Kernwaffen in Europa vorsieht.

Ich hoffe damit Ihre Fragen beantwortet zu haben,

Mit freundlichem Gruß
Ihr Ernst Bahr