Frage von Bernd M. • 31.08.2005
Frage an Erika Steinbach von Bernd M. bezüglich Innere Sicherheit
Wie kann die Innere Sicherheit in Frankfurt weiter verbessert werden?
Antwort von Erika Steinbach CDU • 01.09.2005
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Inneren Sicherheit in Frankfurt. Frankfurt, als europäische und international bedeutsame Drehscheibe kann jederzeit in das Blickfeld des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität geraten. Wir müssen uns präventiv wappnen. Daher ist es notwendig, dass bestehende Gesetzeslücken rasch geschlossen und Schwächen in der Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden beseitigt werden. Die bisherigen gesetzgeberischen Maßnahmen reichen dazu noch nicht aus.
Weiterhin gilt für mich: Null Toleranz für Kriminalität und Vandalismus!
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach