Frage an Erika Steinbach von Katharina K.

Sehr geehrte Frau Kownatzki,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Fracking-Technologie.

Ihre Sorgen mit Blick auf den Schutz der Umwelt und des Trinkwassers kann ich nachvollziehen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab.

Konkret plant die Koalition kurzfristige Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bergrecht, um einen noch besseren Schutz des Trinkwassers und der Umwelt bei Fracking-Maßnahmen sicherzustellen. So soll unter anderem vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt werden. Diese und weitere Maßnahmen werden derzeit innerhalb der Bundesregierung und zwischen den Koalitionspartnern intensiv beraten.

Für weitere Entscheidungen ist auch zu berücksichtigen, dass Erdgas – trotz des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien – noch für längere Zeit eine wichtige Rolle im deutschen Energiemix spielen wird. Hierfür spricht neben der hohen Flexibilität von Gaskraftwerken, die zum Ausgleich der schwankenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien benötigt werden, vor allem die im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern besonders gute Klimabilanz von Erdgas.
Deutschland und Europa haben ihre Erdgasversorgung in den letzten Jahrzehnten auf verschiedene Lieferanten diversifiziert. Allerdings ist die Importabhängigkeit Deutschlands von Russland mit 38 % überproportional hoch. Einige mittel- und osteuropäische EU-Länder sind sogar bis zu 100 % von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Die aktuelle Ukraine-Krise zeigt, dass Europa im Bereich Versorgungssicherheit weiterhin verwundbar ist.

Auch die einheimische Erdgasförderung geht seit Jahren zurück und trägt nur noch ungefähr 12 % zur Erdgasversorgung Deutschlands bei. Die inländischen konventionellen Erdgasressourcen werden auf ca. 150 Milliarden m³ geschätzt, die inländischen Schiefergasvorkommen hingegen auf bis zu 2,3 Billionen m³. Je nach zugrunde gelegtem Verbrauchszenario entspricht dies einem Vorrat von 13 bis 23 Jahren. Schiefergas kann somit einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung in Deutschland und zur Umsetzung der Energiewende leisten.

Vor diesem Hintergrund bedarf es einer genauen Prüfung und Abwägung der Vorteile und Risiken einer Förderung von unkonventionellem Erdgas. Die Koalition hat vereinbart, unter Einbeziehung der Länder und der Wissenschaft einen gemeinsamen Prozess mit den Unternehmen aufzusetzen, um Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Faktengrundlage für mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen. Die Forschungsergebnisse sind unter Federführung der Wissenschaft zu bewerten. Eine hohe Transparenz dieses Prozesses und ein umfassender Dialog mit allen Beteiligten sind dabei für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach MdB