Frage an Erika Steinbach von Stephan B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Liebe Frau Steibach,
Ihre Partei möchte ja die Zeitzuschläge (in Schritten) versteuern. Die meisten MitarbeiterInnen in meiner Firma (knapp 1.000 MitarbeiterInnen) möchten in diesem Fall, sich die Zuschläge in Freizeit ausgleichen lassen; genau zu dem Zweck, wofür die Zuschläge ursprünglich bestimmt waren, nämlich als Freizeitausgleich. Das Auszahlen war und ist für die meisten Unternehmen eine relativ einfache Möglichkeit dadurch die Personalkosten zu minimieren. Glauben Sie wirklich, dass die Besteuerung auch somit den Unternehmen recht wäre?
Sehr geehrter Herr Buchholz,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. August 2005. In der Tat planen CDU und CSU die Streichung bzw. Einschränkung einer Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen. Nur so schaffen wir es, zum einen ein gerechteres Steuersystem in Deutschland zu schaffen und zum anderen den Eingangssteuersatz auf 12% und den Spitzensteuersatz auf 39% zu senken. All das steht im Gesamtzusammenhang mit einer Vielzahl weiterer Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Für weitergehende Fragen empfehle ich Ihnen das Regierungsprogramm von CDU und CSU sowie das Grundsatzprogramm der CDU Deutschland. Beides finden Sie unter www.cdu.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Erika Steinbach
Weitere Fragen an Erika Steinbach
(...) Für weitere Entscheidungen ist auch zu berücksichtigen, dass Erdgas – trotz des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien – noch für längere Zeit eine wichtige Rolle im deutschen Energiemix spielen wird. Hierfür spricht neben der hohen Flexibilität von Gaskraftwerken, die zum Ausgleich der schwankenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien benötigt werden, vor allem die im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern besonders gute Klimabilanz von Erdgas. (...)
(...) Um das Amt der BdV-Präsidentin auszuüben, muss man nicht selbst vertrieben sein. (...) Es ist aber nun einmal so, dass ich gemäß § 1 Bundesvertriebenengesetz Vertriebene mit Vertriebenenausweis B bin. (...)
(...) Unrecht muss als Unrecht benannt werden, egal von wem und an em es begangen wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Schütz,