Frage an Erika Steinbach von Ulrich V. bezüglich Verkehr
Das sprichwörtliche Mautdesaster der Vorgänger Regierung von SPD und Grünen hat bisher keine Konsequenzen gezeitigt. Noch unter VM Stolpe (SPD) sollte die Industrie Mrd. Schadenersatz für die verspätete Einführung des Systems zahlen. Nachfragen beim SPD Verkehrsminister Tiefensee wurden ausreichend beantwortet: Man arbeite an Schadenersatzklagen (als ob so etwas nunmehr 4 Jahre dauern muß). Dabei könnten die zu erzielenden 2 - 4 Mrd. dem Haushalt gut tun oder zu sonstigen Ausgaben genutzt werden. Können Sie nachhaken oder fürchten Sie, als CDU, Ihre Industrie-Klientel?
Freundliche Grüße
U. Voepel
P.S. Die vielen unbeantworteten Fragen zeugen nicht gerade von bürgernahem Einsatz. Man wird sich dies bei der nächsten Wahl mekren müssen.
Weitere Fragen an Erika Steinbach
(...) Für weitere Entscheidungen ist auch zu berücksichtigen, dass Erdgas – trotz des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien – noch für längere Zeit eine wichtige Rolle im deutschen Energiemix spielen wird. Hierfür spricht neben der hohen Flexibilität von Gaskraftwerken, die zum Ausgleich der schwankenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien benötigt werden, vor allem die im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern besonders gute Klimabilanz von Erdgas. (...)
(...) Um das Amt der BdV-Präsidentin auszuüben, muss man nicht selbst vertrieben sein. (...) Es ist aber nun einmal so, dass ich gemäß § 1 Bundesvertriebenengesetz Vertriebene mit Vertriebenenausweis B bin. (...)
(...) Unrecht muss als Unrecht benannt werden, egal von wem und an em es begangen wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Schütz,