Frage an Erika Steinbach von Jens H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Steinbach,
Wie stehen Sie zu der Sicherheitsarchitektur unseres Innenministers Herrn Schäuble? Mit Sorge beobachte ich eine schleichende Aushebelung der Bürgerrechte (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Datenbanken, Überwachungskameras, etc.). Glauben Sie wirklich diese Maßnahmen würden die Gefahr eines terroristischen Anschlags verringern? Und wenn ja wie? Gibt es überhaupt eine konkrete Gefährdung in Deutschland?
Da Sie meine Vetretung im Bundestag sind möchte ich Ihnen mitteilen, das ich mit den gesamten Maßnahmen nicht einverstanden bin. Die Wahrscheinlichkeit auf meinem Arbeitsweg ums Leben zu kommen ist wessentlich höher als durch einen terroristischen Anschlag. Trotzdem werden unter dem Mäntelchen der Terrorgefahr meine persönlichen Rechte eingeschränkt.
Schon jetzt vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Hermann