Frage an Erika Steinbach von Ansgar K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Steinbach,

es ist löblich, daß sie auf die sieben desolaten Jahre Rot-Grün hinweisen und sich deswegen zunächst steuerlich (also auf der Einnahmenseite) nicht "bewegen" können wollen bzw. dieses erst 2007 anfassen. Und da steht quasi die nächste Wahl an, sofern natürlich nichts dazwischen kommt.

Mein erster Gedanke?
Unerwartete Ausrede um wieder die Hände in den Schoss zu legen.

Sie schreiben, daß die Wirtschaft erst Impulse zur Stabilisierung und Konsolidierung benötigt. Einverstanden, das sehe ich wie wahrscheinlich 60-70% der arbeitenden Bevölkerung ebenso. Eine drastische Vereinfachung des Steuersystems könnte allgemein durchaus als Impuls (=Tritt in den Hintern) angesehen werden oder sehen Sie das anders? Es gäbe Investoren jedenfalls Planungssicherheit und würde langwierige Nummern wie "investiere ich hier, gewährst du mir Investitionsbeilagen dort" verhindern.

Haben Sie darüber nachgedacht, daß "Sie" bzw. die nächste Regierung eine aufkommensneutral angelegte grosse Steuerreform durchziehen und bei Erholung der Wirtschaft lediglich die Sätze / Bemessungsgrenzen anpassen könnte? Daß Sie langsam freiwerdende Kapazitäten in der Steuerbehörde nutzen um Schwarz- und Leiharbeitern (die ehrlichen Leuten die Löhne kaputtmachen) stärker auf den Pelz zu rücken? Bürokratie abzubauen? Wir alle zahlen den Wasserkopf, der jedem von uns seine persönlich Ausnahme oder Zuschuss von oder für irgendwas prüft, genehmigt oder ablehnt.

Ja, Sie werden bei einer Steuerreform irgendjemandem weh tun. Vermutlich denen mit der am lautesten brüllenden Lobby.

Kohl und Schröder haben lange genug gewurstelt (selbe Schule), konservativer, konzeptions- und mutloser als _diese_ SPD war wahrscheinlich keine Bundesregierung in der Geschichte der BRD. Ausser Tafelsilber verscheuern (Post/Telekom) und Einnahmen verbessern (Ökosteuer) hat diese Regierung exakt nichts auf die Beine gestellt. Achja, das Energieeinspeisegesetz als Steuervermeidungsmodell ökologisch korrekter gutverdienender Klientel, das habe ich vergessen. Aber das zahlt nicht der Staat, das zahlen alle Stromabnehmer. Huch, das bin ja schon wieder "ich". Und die von SPD und CDU gemeinsam getragene Umstellung der Renten von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Besteuerung war ohne Alternative. Auch wenn ich als leidlich junger Mensch jetzt volle Steuern zahle und im Alter ebenfalls. Danke dafür, wie "ehrlich" dieses von beiden Parteien kommuniziert wurde. Die Wahrheit mag nicht immer angenehm sein, veräppelt zu werden ist wesentlich unangenehmer. Und provoziert auf Dauer nur billige Populisten Typ Gysi/Lafontaine, die eine konstruktiv arbeitende Demokratie etwa so nötig hat wie Fusspilz.

Mit freundlichen Grüssen,

Ansgar Kursawe
parteilos & politikverdrossen, aber nicht uninteressiert.