Frage an Erika Steinbach von Helmut G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen Frau Erika Steinbach,
im Koalitionsvertrag steht auf Seite 105 u.a. folgendes:
"Umgang mit SED-Unrecht
Die monatlichen Zuwendungen für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen SBZ/DDR (SED-Opferrente) erhöhen wir. Für SED-Opfer, die haftbedingte Gesundheitsschäden erlitten haben und deshalb Versorgungsleistungen beantragen, werden wir gemeinsam mit den Ländern die medizinische Begutachtung verbessern.
Die Koalition wird eine Expertenkommission einsetzen, die bis zur Mitte der Legislaturperiode
Vorschläge erarbeitet, wie und in welcher Form die aus dem Stasi- Unterlagengesetz (StUG) resultierenden Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) fortgeführt werden und wann das geschieht. Die Koalition wird die Fortführung des Pilot- Projektes „Virtuelle Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Akten“ sicherstellen."
Warum ist im Koalitionsvertrag nichts zum Vertriebenenunrecht der 15 Millionen Deutschen zu finden ?
Warum werden die finanziellen Mittel, die der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Sitz in Bonn) zur Verfügung stehen, immer mehr gekürzt ?
Ist Ihnen das Schicksal der 15 Millionen deutschen Vertriebenen egal ?
Unterstützen Sie die Gedächtnisstätte in Guthmannshausen ?
( http://www.verein-gedaechtnisstaette.de ) Wenn nein, warum nicht ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling aus Halle(Saale)
Opfer kommunistischer Verbrechen
Opfer fortgesetzter Behördenwillkür