Frage an Erika Steinbach von Annika S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Abend Frau Steinbach,
ich arbeite im Öffentlichen Dienst (BAT Vb) und wohne allein in einer Wohnung in der Frankfurter Innenstadt. Was da im Monat übrig bleibt, können Sie sich (hoffentlich) denken. Wie soll ich in diesem Zusammenhang positiv zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer denken? Es ist so schon unschön genug, sich überlegen zu müssen, ob man sich etwas wirklich kaufen muss/kann.
Auch würde mich interessieren, wann Sie mit einem Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt rechnen und vor allem mit welchen Mitteln Sie das erreichen wollen.
Ich freue mich auf eine Antwort
Annika Schreiber
Sehr geehrte Frau Schreiber,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. September 2005. Ich kann Ihre Sorgen gut verstehen, da man in der Tat augenblicklich nicht den Eindruck hat, dass es mit unserem Land aufwärts geht. Gerade deshalb brauchen wir in Deutschland einen Politik- und damit einen Regierungswechsel.
Im Mittelpunkt steht für uns daher, Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Hauptmanko ist, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland viel zu hoch sind und Unternehmen keine neuen Arbeitnehmer einstellen. Deshalb müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. CDU und CSU werden daher nach der Bundestagswahl den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Januar 2006 um 2 Prozentpunkte von 6,5% auf 4,5% senken. Das schafft neue Arbeitsplätze und einen Trendwechsel.
Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer von 16% auf 18%. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7%, der beispielsweise für Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr, für Zeitungen, Kino- und Theatertickets gilt, bleibt unverändert. Mieten unterliegen überhaupt keiner Mehrwertsteuer.
Für uns ist entscheidend, dass bisher Arbeitslose Menschen nicht in der Arbeitslosigkeit verharren und dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im Öffentlichen nicht um Ihre Stelle bangen oder Einschnitte befürchten müssen. Dem müssen wir vieles unterordnen, damit es besser wird in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach
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