Frage an Erich Utz von Manfred R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Manfred Roland,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen hier ein Kernanliegen unserer Partei an: die arbeitenden Menschen von den Belastungen und Unsicherheiten prekärer Beschäftigung zu befreien und ihre Interessen im Sinne von mehr sinnstiftenden, ausreichend bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Jobs – kurz: gute Arbeit – zu vertreten. Wie wir das tun wollen, fragen Sie. Unser Wahlprogramm spricht da eine klare Sprache und stellt konkrete Forderungen. Ich erlaube mir, ein paar Ausschnitte zum Thema daraus zu zitieren:

„In den vergangenen zehn Jahren sind über zwei Millionen Vollzeit-Arbeitsplätze abgebaut worden. Gleichzeitig sind fast doppelt so viele schlechte Jobs neu entstanden. Befristete Stellen, Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs waren ein erklärtes Ziel der Agenda 2010 und sind heute Alltag. Sie höhlen die Tarifverträge aus und werden bewusst eingesetzt, um die fest angestellten Beschäftigten mit ihren meist höheren Löhnen unter Druck zu setzen. Gleichzeitig hat sich die Massenerwerbslosigkeit verfestigt. Sie funktioniert zusammen mit Hartz IV als Drohkulisse und Disziplinierung der Beschäftigten. […] DIE LINKE will die Arbeit, ihre Verteilung, ihre Bezahlung, ihre Organisation neu und besser regeln: Die Löhne müssen deutlich stärker steigen als die Preise, Tarifverträge allgemeinverbindlich sein, befristete Arbeitsverhältnisse dürfen nicht Normalität, sondern müssen Ausnahme sein. Alle müssen von ihrer Erwerbsarbeit leben können, Zeit und Ruhe haben, sich zu erholen, das Leben mit der Familie zu pflegen, Hobbys und Interessen nachzugehen und politisch aktiv zu sein. DIE LINKE fordert ein Verbot der Leiharbeit. […] Der Missbrauch von Werkverträgen - ob als Scheinselbständigkeit oder über Auslagerung - muss wirksam unterbunden werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrates dürfen keine Werkverträge vergeben werden. […] Wir wollen, dass Minijobs von der ersten Stunde an in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. […] Die ausufernden Befristungen der Arbeitsverhältnisse wollen wir zurückdrängen. Unbefristete Beschäftigung muss wieder das Normalarbeitsverhältnis werden. Kettenbefristungen und sachgrundlose Befristung wollen wir untersagen. Die Befristung wollen wir auf einmalig, längstens ein Jahr und wenige sachliche Gründe beschränken. […] Wir setzen uns dafür ein, dass die Lohnentwicklung mindestens die Produktivitäts- und Preissteigerung als auch den Lohnverzicht ausgleichen muss, der besonders im Zuge der Agenda-Politik zu realen Lohnsenkungen geführt hat. […] Lohndumping muss verhindert werden: mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Die Einkommen von fast acht Millionen Beschäftigten würden direkt und spürbar steigen. Der Mindestlohn muss jährlich ansteigen, dabei ist mindestens die Produktivitäts- und Preisentwicklung zu berücksichtigen. Bis zum Ende der Wahlperiode sollte der gesetzliche Mindestlohn an der Marke ‚60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes‘ ausgerichtet werden. Das sind derzeit 12 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht genug: Wir wollen, dass branchenspezifisch höhere Mindestlöhne sowie die sich darauf aufbauende Lohnstruktur, die von Gewerkschaften ausgehandelt werden, leichter als bisher und auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden können. […] Wir fordern, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Mindestlöhne und an die Einhaltung ortsüblicher Tarifverträge geknüpft wird. […] Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Die strukturelle Unterbezahlung von Frauen muss beendet werden. Ungleiche Bezahlung darf nicht durch unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse wie zum Beispiel Leiharbeit ermöglicht werden. Die Tarife in Ost und West müssen angeglichen werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und der gesetzliche Mindestlohn stehen auch Menschen mit Behinderung zu.“

Kurz: Menschen können nur in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt werden, wenn es auch ausreichend davon gibt. Dafür gilt es, die notwendigen strukturellen Veränderungen (vor allem) in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik voranzutreiben. Hierfür braucht es eine starke LINKE im Parlament, die den Finger in die Wunde legt.

Ich hoffe, unsere Positionen zu den von Ihnen gestellten Fragen konnten Sie überzeugen und verbleibe mit freundlichem Gruß

Erich Utz