Wie verhält sich die Aussage von führenden Mitgliedern des BSW, zusammen mit der Kriegspartei CDU nach den LTW in Sachsen und Thüringen eine Regierung zu bilden mit dem Wunsch nach Verhandlungen?
Sehr geehrter Herr Recke, obige Frage stellt bei mir die Sorge dar, dass das BSW offensichtlich mit seinen Forderungen nach Friedensverhandlungen dem Wähler nur Sand in die Augen streuen will. Wie kann eine Partei, welche stets immer wieder betont, sich für Friedenverhandlungen mit Russland einzusetzen, überhaupt nur daran denken, mit einer Kriegstreiberpartei wie der CDU zu koalieren? In meinen Augen macht sich das BSW damit jetzt schon völlig unglaubwürdig und auch überflüssig.
Sehr geehrter Herr K.,
wir konzentrieren uns auf unser Wahlergebnis und werden uns erst danach mit konkreten Regierungsfragen befassen. Unsere Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht formulierte aber bereits generell folgende rote Linie: "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht."
Und in unserem Landtags-Wahlprogramm schreiben wir:
"Jede Stimme für die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen ist auch Rückenwind für Friedrich Merz, der uns durch die Lieferung von Taurus-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen möchte. Wer CDU wählt, wählt auch Politiker wie Roderich Kiesewetter, der 'den Krieg nach Russland tragen' und die Ukraine befähigen möchte, staatliche Einrichtungen in Moskau mit deutschen Waffen in Schutt und Asche zu legen. Dieser Wahnsinn darf nicht unterstützt, er muss gestoppt werden. Die Politik, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, ist grandios gescheitert. Abermilliarden an hart erarbeitetem Steuergeld sind in diesem Krieg, in dem schon lange nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird, verbrannt. Und die Wirtschaftssanktionen schaden vor allem uns und unserer Wirtschaft, der günstige Energie vorenthalten wird.Statt unser Land 'kriegstüchtig' zu machen mit einer Militarisierung bis in die Schulen hinein, braucht es eine Rückbesinnung auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen. In der Ukraine braucht es endlich einen Waffenstillstand und Verhandlungen, wie der Papst und viele Staaten sie vernünftigerweise fordern.
Gegen eine Politik, die die Zukunft unseres Landes gefährdet und die direkte Kriegsgefahr für Deutschland erhöht, haben wir eine neue Partei gegründet: das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit. Das sind die Prinzipien, die unser Handeln leiten."
Mit freundlichen Grüßen
Eric Recke
Weitere Fragen an Eric Recke
abseits der auf die Kommunalwahl bezogenen Frage, die auf dieser Ebene entschieden werden muss, stehen wir für ein vernünftiges Verhältnis von staatlichen und freien Trägern.
Inklusion ist sinnvoll, bedarf aber zur Beschulung von Kindern, die ein besonderes Lernumfeld und spezielle Unterstützungsmöglichkeiten benötigen, weiter spezieller Fördereinrichtungen.