Wie wichtig ist Ihnen die Angleichung der Löhne und Gehälter zwischen Ost und West?
Sehr geehrter Herr Eigendorf,
Ich möchte diesen Kanal nutzen, Ihnen auf ihrem Weg in den Bundestag viel Erfolg zu wünschen. Wenn ich einen Wunsch an Sie stellen darf, dann besteht dieser darin, bitte die Sozialdemokratie zu stärken und in den Köpfen der Menschen tiefer zu verankern. Von den politischen Grundsätzen her stand und steht die SPD immer zu ihren Wurzeln innerhalb der Arbeiterschaft. Lassen Sie diese bitte wieder stärker in das Parteiprogramm einfließen, sodass sich wieder mehr arbeitende und sozial engagierte Menschen mit der SPD identifizieren können. Aktuell fällt es meiner Familie und mir schwer, eine Partei für unsere Bedürfnisse und Vorstellungen zu finden, mit der wir uns identifizieren können. Wir möchten nur in Frieden leben, unsere Pflichten erfüllen und gute Bürger sein. In mir ist die Demokratie tief verankert und ich kämpfe, wenn auch im Kleinen, jeden Tag in Gesprächen und Diskussionen für die Demokratie! Tun Sie bitte alles, dass Sie uns erhalten bleibt! Danke
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage - und herzlichen Dank auch für Ihre ermutigenden Worte.
Das Thema der Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Thema.
Unser Grundgesetz gibt uns die Aufgabenstellung, im gesamten Land für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung spüren wir an vielen Stellen, dass wir dazu noch einen Stück des Weges zu gehen haben. Gerade die Frage gleicher Löhne und Gehälter hat dabei eine zentrale Bedeutung.
Wir erleben, dass Löhne ganz besonders dort gut sind, wo die Tarifbindung hoch ist. Hier haben wir im Osten noch Aufholbedarf. Deswegen ist ein guter Weg zu gleichen Löhnen und Gehältern die Steigerung der Tarifbindung. Ich möchte mich deswegen für ein Bundestariftreuegesetz einsetzen. Mit diesem Gesetz soll geregelt werden, dass öffentliche Auträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tarif zahlen. In Sachsen-Anhalt haben wir mit dem Landestariftreuegesetz gesehen, dass dieser Weg richtig ist und die Tarifbindung steigert.
Ein anderer Aspekt ist die Schaffung von gut bezahlten und hochwertigen Arbeitsplätzen in unserer Region. Hier ist die Regionalförderung der EU für mich ein wichtiger Punkt. Sie hat in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass wir schon heute an vielen Stellen in Ostdeutschland sehr erfreuliche Ansiedlungen beobachten können. Gerade deswegen lehne ich es ab, dass die Verteilung dieser Förderung nun zentralisiert werden soll. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass sie so weiterentwickelt wird, dass strukturschwache Regionen - und dazu gehört der Osten leider an vielen Stellen noch - Orte werden, an denen gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Eric Eigendorf