Unterstützen sie den bisherigen Kurs des Kanzlers bzgl. Waffenlieferungen an die Ukraine oder sind sie für eine Ausweitung oder Reduzierung dieser?

Sehr geehrter Herr L.,

danke für Ihre Frage.

Das oberste Ziel muss es aus meiner Sicht sein, dass es in der Ukraine zu einem Frieden kommt, der stabil ist und gerade von den Ukrainerinnen und Ukrainern getragen wird. Dies kann aus meiner Sicht nur dann sichergestellt werden, wenn es gerade zu keinem Diktatfrieden kommt, bei dem Russland einseitig die Bedingungen für ein Ende des Krieges vorgibt.

Dies lässt sich nach meiner festen Überzeugung nur erreichen, wenn die Ukraine auch weiterhin die Möglichkeit bekommt, sich umfassend und wirkungsvoll gegen die russische Invasion zur Wehr zu setzen. Nur diese Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine, für die auch Deutschland eine zentrale Verantwortung trägt, kann die Voraussetzung für ein Ende des Krieges schaffen.

Insofern stehe ich hinter den bisher getroffenen Entscheidungen zur militärischen Unterstützung in Form von Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine und spreche mich dafür aus, diese auch weiterhin so fortzuführen, dass sich die Ukraine zur Wehr setzen kann.

Eine Ausnahme bildet dabei für mich allerdings die Lieferung von Taurus-Flugkörpern. Diese Marschflugkörper sollten aus meiner Sicht aufgrund ihrer Reichweite sowie des Einsatzrestrisikos nicht geliefert werden. Nach meiner Einschätzung gibt es zwischen Taurus und anderen Marschflugkörpermodellen wie bspw. Storm Shadow erhebliche Unterschiede, die keine Gleichbehandlung rechtfertigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Eric Eigendorf