Wieso missbrauchen Sie eine gemeinnützige Immobilie in Bugewitz (Gaststätte zum Mühlengraben)für Ihre Politveranstaltungen, ohne die Einwilligung des Bürgermeisters und der Mehrheit der Einwohner ?
Grundsätzlich dienen gemeinnützige Einrichtungen den Einwohnern der Gemeinde zu friedlichen Zwecken und keinesfalls irgendwelchen Parteiinteressen. Die Immobilie in Bugewitz (Gaststätte/Gemeindesaal ) ist unser Gemeindeeigentum, für das wir Einwohner Steuern entrichten. Sie benutzen wiederholt (über den derzeitige Pächter der Gaststätte) unser Eigentum missbräuchlich, missachten den Willen der Einwohner und stiften bewusst Unfrieden in einer Gemeinde.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es tut mir leid, dass Sie nicht einverstanden damit sind, dass ich als Vertreter der AfD in der Gaststätte in Bugewitz politische Veranstaltungen durchführe. Das ist natürlich Ihr gutes Recht. Mein Recht ist es allerdings, solche Veranstaltungen durchzuführen, und das Recht des Gaststättenpächters ist es, mir den Saal zu vermieten, so, wie es auch gerichtlich festgestellt wurde. Im übrigen dienen meine Veranstaltungen immer friedlichen Zwecken. Ob dies gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung geschieht, mag diesbezüglich dahinstehen, angesichts der Resonanz hege ich daran allerdings Zweifel.
Einen Missbrauch der Gaststätte kann ich angesichts der in Deutschland immer noch geltenden Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Enrico Komning
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