Frage an Enrico Komning von Anna Maria W. bezüglich Staat und Verwaltung
Herr Abgeordneter Komning,
was tun Sie für die dringend notwendige Verkleinerung des Bundestages? Es ist hohe Zeit dafür.
Freundliche Grüße. A. M. W., RAin
Sehr geehrte Frau Wesener,
vielen Dank für Ihre Frage. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich aktiv für eine Verkleinerung des Bundestages ein. So haben wir bereits im vergangenen Jahr beantragt (Bundestagsdrucksache 19/14066), die Sollstärke des Bundestages von 598 Abgeordneten als Maximalgröße festzuschreiben.
Nach unserer Ansicht ist dies zu erreichen, indem eine Partei in einem Bundesland höchstens so viele Direktmandate erhält, wie es dem Zweitstimmenanteil der Partei in dem Land entspricht. Der sich daraus ergebene etwaige Nachteil für weichende Direktmandate soll dadurch ausgeglichen werden, dass man das personale Element der Verhältniswahl stärkt, indem dem Wähler mehrere Zweitstimmen gegeben werden und damit die Möglichkeit, einzelne Bewerber zu
kennzeichnen, mit der Folge, dass die Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste verändert wird.
Ein solches in unseren Augen gerechtes und einem kleineren Bundestag dienliches Wahlrecht trifft aber auf großen Widerstand bei den Parteien, die traditionell viele Direktmandate gewinnen, in diesem Fall bei Union und SPD. Daher ist es uns zur Zeit nicht möglich, unseren Vorschlag gegen die Mehrheit durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Enrico Komning
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