Frage an Enrico Komning von Heike B. bezüglich Verkehr
Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für Uber, Lyft und Co. Die Anzahl der Pkw zur Beförderung in den Städten erhöht sich um das bis zu 7-fache, (New York: 14.000 Cabs, plus 80.000 Uber, plus 23.000 Lyft) da man Neuanmeldungen nicht beschränken kann. Durch einen Zulassungsstopp für 1 Jahr, versucht New York dem Problem Herr zu werden. Dagegen klagt Uber. Uber ist Anstoß für eine Änderung des Ordnungsrahmen des PBefG, fühlt sich an Gesetze nicht gebunden, schreibt Verluste in Milliardenhöhe, ist bekannt für seine weitreichende Lobbyarbeit, Preisdumping und sein disruptives Vorgehen am Markt weltweit. Im PBfG spielt der Begriff der "persönlichen Zuverlässigkeit" eine besondere Rolle - ein Maßstab, der auch bei der Beurteilung neuer Anbieter beachtet werden muss. Hinzu kommt, das mit Freigabe des Marktes eine Kontrolle desselben, nicht mehr möglich wäre, da das Personal dazu fehlt, die Fahrtenaufzeichnung nicht vorhanden ist und die Wagen nicht kenntlich sind. Zwei Systeme, das Taxi mit seinen Auflagen, Vorschriften und Kosten, neben einem privaten Anbieter, der völlig frei von Pflichten ist. Das ist unlauterer Wettbewerb. Die Freigabe des Marktes, auf diese Art und Weise, würde das Taxigewerbe zerstören, das Steuerzahler und Arbeitgeber in Deutschland ist. Es geht um ca. 250.000 Arbeitsplätze. Uber zahlt in Deutschland keine Steuern und übernimmt keine Verantwortung. Alles das, was man sich für die Zukunft in der Mobilität wünscht, kann Taxi bereits. Es gibt unzählige Taxi-Apps (davon Taxi Deutschland, seit 2010 rund 2.600 Städte und Gemeinden), Bargeldlose Zahlung, Ride Pooling (mytaximatch), AST (Anruf-Sammel-Taxi) auf dem Land, etc. Mir ist es daher unerklärlich, warum man dieses Gewerbe nun vernichten will und den Markt an Uber verschenken. Wo liegt da der Vorteil? Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?
![Enrico Komning Portrait von Enrico Komning](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait_enrico_komning_abgeordnetenwatch.jpg?itok=KoAW8NnX)
Sehr geehrte Frau Becker,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich kann ich Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Natürlich ist auch mir an einem funktionierenden Taxigewerbe mit fairen Marktbedingungen sehr gelegen. Allerdings muss es tatsächlich ein Markt sein. Das bedeutet, dass die Abschottung des bestehenden Taxi Gewerbes nicht die Lösung ist, denn das führt unweigerlich zu einem Abfall der Qualitätsstandards.
Um faire Bedingungen für alle zu schaffen, sollte der Sicht der AfD-Fraktion daher:
- die Unterscheidung zwischen Taxi und Mietwagen aufgegeben werden,
- der Taximarkt vollständig geöffnet und im Wesentlichen der Preisregulierung durch freien Wettbewerb unterworfen werden, allerdings geregelt durch Mindest- bzw. Höchstpreise,
- im Sinne der zu fordernden Qualität der Beförderungsleistung grundsätzlich ein Personenbeförderungsschein die Voraussetzung für die Teilnahme an der Personenbeförderung notwendig sein, der allerdings von der bisher notwendigen „Ortskundeprüfung“ befreit werden könnte,
- sonstige Anforderungen an die Fahrzeuge (z.B. äußerliche Erkennbarkeit) zum Nutzen der Kunden und der Ordnungsbehörden vorgegeben werden,
- die Konzessionen sollten in Ihrer Gültigkeit nicht mehr lokal begrenzt sein,
- eine Beförderungspflicht für alle bestehen,
- für die Beförderung von Kranken und Behinderten sowie ggf. Senioren Beförderungspflichten und Festpreise festgelegt werden,
- darüber hinaus alle Formen der gemeinschaftlichen Nutzung einer Taxe und der Bestellung über das Internet sowie des Anhaltens auf der Straße ermöglicht werden,
- die erforderlichen arbeitsrechtlichen, ordnungsrechtlichen und steuerrechtlichen Kontrollen über entsprechende digitale Einrichtungen erfolgen (anstelle der technisch überholten „Fiskaltaxameter“) und für alle Anbieter gleichermaßen gelten.
- die beliebten privaten Mitnahmezentralen für längere Strecken weiterhin Bestand haben.
Mit freundlichen Grüßen
Enrico Komning