Frage an Enno Hagenah von Georg W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Hagenah,
erlauben Sie mir bitte, aus aktuellem Anlass, eine erneute Frage zum Thema Elektroautos:
Was soll der Unfug, für E-Autos 5000 Euro Prämie aus der Staatskasse zahlen zu wollen?
Der Autoverkehr verursacht immense Kosten, die derzeit höchstens zur Hälfte von den Verursachern durch KFZ und Mineralölsteuer kompensiert werden.
Wer soll denn für die Mineralöl-steuerfreien E-Autos zu denen die Grünen auch noch 5000 Euro Prämie aus Staatskosten dazuzahlen wollen, die Zeche zahlen? Für die Umweltschäden die er verursacht zahlt sowieso kein einziger Autofahrer auch nur eine müden Euro. Die vom Autoverkehr Umweltgeschädigten zahlen dafür mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben ebenso wie die vielen Unfallopfer.
Die Kosten für Straßenbau und -erhaltung, Polizei, Verkehrsverwaltung und -überwachung, Rettungsdienste usw. werden derzeit zumindest noch teilweise von den KFZ-Betreibern kompensiert. Die Erdgas-Tanker und Autogas-Tanker freilich halten sich dabei ebenso wie die Biodiesel-Tanker bereits jetzt "vornehm" zurück. Und zu ihnen sollen sich in Zukunft auch noch die Strom-Tanker gesellen?
Wer soll denn zukünftig diesen "Vergnügungspark Deutschland" finanzieren? Das Geld wird noch mehr als jetzt schon denjenigen aus den Taschen gezogen werden, die sich umweltgerecht und -verträglich verhalten und Busse und Bahnen oder das Fahrrad benutzen anstatt sich mit einer energieintensiven und für sich und andere hochgradig gefährlichen Bewegungsprothese fortzubewegen.
Sehr geehrter Herr Weil,
mit Ihrer Kritik am überbordenden Individualverkehr und den zu geringen Kostenumlagen bei einer Gesamtbelastungsbetrachtung stimme ich Ihnen als grüner Abgeordneter natürlich völlig zu. Auch Ihre Kritik an der Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte ist im Grundsatz berechtigt.
Daneben ist aber zu bedenken, dass in einem Flächenland wie Niedersachsen nicht alle Verkehrsbedürfnisse über einen bezahlbaren ÖPNV abgedeckt werden können und dass in einem Land mit einem so großen Anteil an Arbeitsplätzen die an der Automobilindustrie hängen auch nicht kurzfristig alles auf Null gestellt werden kann.
In dieser Abwägung ist die vorübergehende staatliche Förderung innovativer Technologien auch für den Individualverkehr nicht abwegig, sondern kann dazu beitragen Ersatzarbeitsplätze bei dem absehbaren Auslaufen der Verbrennungsmotoren.(Energiekosten, Klimaschutz) bei uns in Niedersachsen zu sichern. Der interessante zweite Aspekt der Elektromobilität ist die Pufferfunktion die die Elektromobilakkus bei großflächigem Einsatz für die zwangsläufigen Schwankungen in einem zukünftig sicher rein regenerativ gespeistem Stromnetz haben. Wind- und Sonnenstromspitzen können in den Elektroauto-Akkus zumindest zu einem Teil zwischengelagert werden, um wiederum zumindest zu einem Teil die Zeiten geringer Stromproduktion (Windstille, Nacht) mit zu überbrücken.
Es gibt also wie sie sehen in Zukunft mehr neue Chancen als neue Probleme bei dem Ausbau einer regenerativ angetriebenen Elektromobilität. Dies rechtfertigt die politische Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Enno Hagenah
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