Frage an Enak Ferlemann von Silvia S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
Trotz Klimawandel und Fridays for Future scheint die Verkehrspolitik ausschließlich auf die Automobilindustrie und deren Profite ausgerichtet zu sein....also mehr Parkflächen, mehr Straßen, etc.....meinen Sie nicht auch, dass es eine gute Option wäre, als Politiker, sich intensiver mit dem Fahrradverkehr und dessen maroder Infrastruktur auseinanderzusetzen? Um mehr Menschen zu bewegen, auf das Fahrrad
als Verkehrsmittel umzusteigen, benötigen wir mehr und bessere Fahrradwege.
Schauen Sie doch einmal nach Kopenhagen oder Holland. Unsere Nachbarn machen es uns doch wunderbar vor, wie es möglich ist CO2-Ausstoß zu vermeiden.
Gestern auf der Critical Mass in Stade hatte ich das erste Mal das Gefühl, in dieser Stadt problemlos mit dem Fahrrad gut voran zu kommen. Ich würde mein Auto gern häufige4 stehen lassen. Was tun Sie für den Erhalt des Klimas, bzw. für eine gesunde Verkehrspolitik? Was müsste in Stade passieren, damit sich Autos und Fahrräder aus Sicherheitsgründen gleichberechtigt auf der Straße begegnen können?
Mit besten Grüßen
Silvia Steffens
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal „abgeordnetenwatch.de“.
Verkehrspolitik ist eine langfristige Angelegenheit und insofern teile ich Ihre Auffassung, dass wir bei unserem Handeln immer auch an die nächste Generation denken müssen. Die Verkehrspolitik, die ich vertrete ist auf eben diese Nachhaltigkeit ausgerichtet.
Seitens des Bundes wurde bereits 2012 der Nationale Radverkehrsplan 2020 auf den Weg gebracht, welches unter anderem die Attraktivität der Fahrradbenutzung in den Städten stärken soll. Diesen Plan überarbeiten wir gerade mit einer Laufzeit bis 2030 und wollen so entsprechende Antworten zur Förderung von mehr Fahrradverkehr geben. Außerdem werden derzeit mehrere Teile der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) überarbeitet, um eine bessere Berücksichtigung von Radfahrern zu schaffen. Darüberhinausgehende Umsetzung von Maßnahmen ist stark abhängig von den jeweiligen Kommunen, da Fahrradverkehr und insbesondere deren Infrastruktur eine kommunale Aufgabe ist.
Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes ist auch die Stärkung der Schiene und der Wasserstraßen. Dieses sorgt im erheblichen Maße für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Es ist beispielsweise nachgewiesen, dass bei Zugreisen ab 4 Stunden Gesamtfahrzeit für viele Deutsche das Fliegen als Option erwogen wird. Aus diesem Grund sind wir auf schnelle Eisenbahnverbindungen insbesondere zwischen den deutschen Metropolen angewiesen und brauchen die entsprechende Infrastruktur, um dieses ökologisch und ökonomisch außerordentlich sinnvolles Ziel erreichen zu können. Dafür brauchen wir neue Trassen und eine bessere Vertaktung der bestehenden Verbindungen. Insofern ist es ein großer Erfolg, dass ein deutlicher Schwerpunkt im Haushaltsplan für das Jahr 2020 zusätzliche Mittel für das Verkehrsmittel Schiene sind.
Besonders unsere Elbe-Weser-Region ist beispielhaft für die ökologischen Möglichkeiten im Bereich der Mobilität. Mit dem weltweit ersten Wasserstoff-Zug zeigen wir schon heute, dass eine Zukunft mit emissionsfreier Mobilität möglich ist! An diesem Ziel möchte ich auch in Zukunft weiter arbeiten.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).