Stehen Sie zu ihrer Aussage, daß das Bürgervotum entscheidend ist zum Thema Bauschuttdeponie in Driftsethe ?
Leider hat das Gewerbeaufsichtsamt gegen die Interessen der Bürger und der Gemeinde Hagen im Bremischen die Bauschuttdeponie in Driftsethe genehmigt. Dabei ist trotz zahlreicher Einsprüche das Bürgerinteresse nicht ausreichend berücksichtigt worden. Ich würde mich über ihre politische Unterstützung gegen die Genehmigung der Bauschuttdeponie in einem Naherholungsgebiet freuen.
Ja!
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).
Brennstoffzellenfahrzeuge marktgerecht herzustellen ist Aufgabe der Automobilwirtschaft. Für die Erforschung und Erprobung hat es erhebliche Fördermittel von Bund und Ländern gegeben.