Frage an Enak Ferlemann von Martin G. bezüglich Verkehr
Sehr geerter Herr Ferlemann,
ich habe vor ca. drei Monaten meinen Autoführerschein bestanden und seit dem ist der Preis für Benzin enorm gestiegen (von 1,09 auf 1,30!!!) .
Gedenkt die CDU auf Grund dieser horrenden Preise die Ökosteuer zu senken oder gar rückgängig zu machen??
Mit freundlichen Grüßen Martin Gorski
Sehr geehrter Herr Gorski,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 22.08.2005.
Leider kann die Ökosteuer, die von Rot - Grün eingeführt worden ist, momentan nicht gesenkt werden. Grund dafür ist, dass sie mit zur Finanzierung der Rentenkasse beiträgt.
Der Bundeshaushalt beträgt jährlich ca. 240 Milliarden Euro. 80 Milliarden davon, also ca. ein Drittel, werden jährlich dafür verwandt, die Rentenkasse zu bezuschussen. Deshalb muss zunächst das Rentensystem reformiert werden, denn sonst entsteht in der Rentenkasse ein großes Loch. Erst wenn eine Rentenreform und damit andere Finanzierungswege eröffnet sind, kann die CDU an die Ökosteuer herangehen.
Nähere Informationen finden Sie bei www.cdu.de.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann MdB
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).