Frage an Enak Ferlemann von Frank N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 27.01.2021, wie Sie zu Sanktionen gegenüber China stehen. Leider haben Sie geantwortet, aber meine Frage nicht beantwortet.
Meine Frage war: Meine Frage an Sie ist, wie stehen Sie zu Sanktionen an China? Befürworten Sie Sanktionen gegen China?
Da ich aus Ihrem Wahlkreis komme, würde ich gerne wissen wie Ihre persönliche Einstellung zu diesem Thema ist. Ich wäre für ein einfaches Ich bin dafür oder ich bin dagegen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüssen F. N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich meiner Position bei dem Thema Sanktionen gegen China.
Wie in meiner vorherigen Antwort dargestellt, ist der Einsatz der Bundesregierung zur weltweiten Einhaltung der Menschenrechte ein laufender Prozess der Diplomatie. Dieses erfordert eine laufenden Beurteilung der verschiedenen möglichen Maßnahmen. Sanktionen sind hierbei als eine mögliche Maßnahme in Betracht zu ziehen, dieses sollte jedoch stets das letzte Mittel zur Wahl sein.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).