Frage an Enak Ferlemann von Frank N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
ich verstehe die Sanktionen die Deutschland in Zusammenarbeit gegenüber Ländern wie Russland oder auch Weißrussland ausübt, um dort Veränderungen einzuleiten.
Was ich nicht verstehe, dass es sowohl in der Deutschen als auch europäischen Politik nicht auch der gleiche Maßstab gegenüber China angelegt wird.
Bei all den vergehen von China gegenüber Menschenrechten, ich nenne hier nur 3 Themen. Die Verfolgung der Uiguren, die tausendfache Hinrichtung von Menschen oder die Propaganda das Covid19 vom Ausland nach China eingeschleppt wurde.
Man könnte den Eindruck bekommen, dass aufgrund der wirtschaftlichen Wichtigkeit von China gegenüber anderen Ländern die Menschenrechte keine Rolle spielen.
Meine Frage an Sie ist, wie stehen Sie zu Sanktionen an China? Befürworten Sie Sanktionen gegen China?
Gruß Frank Nickel
Sehr geehrter Herr Nickel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Januar 2021, welche mich über das Portal "abgeordnetenwatch.de" erreicht hat.
Um eine weltweite Einhaltung der Menschenrechte einzufordern zu können, nutzt die Bundesregierung bereits verschiedenste Maßnahmen.
Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden. Entsprechend sind Sanktionen gegen andere Länder, als eine mögliche Maßnahme in Betracht zu ziehen.
Dieses sollte jedoch stets das letzte Mittel der Wahl sein.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).