Frage an Enak Ferlemann von Jürgen B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
besten Dank für Ihre - leider enttäuschende - Antwort vom 21.11.2020 auf meine Frage.
Meine Frage dazu:
Wie ist es möglich, dass Sie auf eine Frage, die Ihr Ressort betrifft, in dem Sie zudem verantwortlich für Einschätzungen zum Infektionsrisiko in Bussen und Bahnen sind, das in krassem Widerspruch zu Aussagen des Bundesinnenministeriums stehen, keine Auskunft erteilen wollen/können?
Als Abgeordneter haben Sie im Ihnen zugeteilten Ministerium eine Funktion erhalten. Daher bitte ich Sie, meine Frage vom 20.11.2020 auch zu beantworten.
Ein Stehlen aus der Verantwortung dürfte nicht bei allen Wähler*innen auf großen Gefallen stoßen ...
Beste Grüße
Jürgen Brandt
Sehr geehrter Herr Brandt,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 23. November 2020 über das Portal „abgeordnetenwatch.de“. Mithilfe des Portal „abgeordnetenwatch.de“ können sich Bürgerinnen und Bürger über das Abstimmungsverhalten und die Abgeordneten informieren. In dieser Funktion bin ich in dem Portal als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Cuxhaven-Stade II vertreten und beantworte Fragestellung, welche sich auf meine Abgeordnetentätigkeit und den Wahlkreis beziehen.
Sofern Sie eine Antwort von mir in einer anderen Funktion wünschen, richten Sie bitte Ihre Fragen an den Bürgerservice des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter der E-Mail buergerinfo@bmvi.bund.de oder unter der Telefonnummer 030 183003060. Dort wird Ihr Anliegen selbstversändlich beantwortet werden.
Desweiteren möchte ich darauf hinweisen, dass der Sachverhalt in Ihrer Anfrage nicht richtig dargestellt wird.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).