Frage an Enak Ferlemann von Peter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
in Ihrer Pressemitteilung vom 24. Juli 2020 ist zu lesen, dass sich Bundesverkehrsministerium (BMVI) und DB Netz AG auf zahlreiche neue Infrastrukturprojekte zur Stärkung des Schienennetzes verständigt haben. Für den Bau neuer Schienenprojekte stellt der Bund demnach allein bis 2023 pro Jahr durchschnittlich mehr als 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. In den nächsten Jahren sollen insgesamt 450 Millionen Euro für die Planung von Schienenprojekten hinzukommen.
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2020/032-ferlemann-schienenprojekte.html
Bei den in der Pressemitteilung aufgelisteten Projekten fehlt der geplante Bahnhof Altona-Nord (Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona an die heutige S-Bahnstation Diebsteich).
Bedeutet dies, dass die Verlegung des Bahnhofs Altona nicht mehr aus Bundesmitteln finanziert wird?
In einem Schreiben vom 26. Juni 2015 hat die zuständige Abteilungsleiterin im BMVI der Deutschen Bahn für die Verlegung einen Förderungshöchstbetrag von 162 Millionen Euro zugesagt. Die Kopie dieses Schreibens aus dem BMVI wurde mir in Beantwortung einer Anfrage bei FragDenStaat übermittelt:
Gilt diese Zusage nicht mehr, bleibt es bei den 162 Millionen oder wurde zwischenzeitlich sogar ein höherer Betrag zugesagt (bitte gegebenenfalls angeben)?
Danke im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.07.2020 bezüglich einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, welches mich über das Portal "abgeordnetenwatch.de" erreicht hat.
Aufgrund der Tatsache, dass Ihre Frage einen überregionalen Bezug hat und sich nicht an mich in meiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter richtet, möchte ich Sie bitten, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu wenden. Sie erreichen den Bürgerservice über folgende E-Mail Adresse: buergerinfo@bmvi.bund.de
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).