Frage an Enak Ferlemann von Winfried Paul S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
Sie kandidieren erneut zum Deutschen Bundestag, sind aber bereits Mitglied des Kreistages Cuxhaven und des Rates der Stadt Cuxhaven. Außerdem sind Sie Staatssekretär im Verkehrsministerium. Zu diesen Umständen haben ich folgende Fragen:
1. Welche Position vertreten Sie zur Elbvertiefung als Staatsekretär, als Bundestagskanditat, als Mitglied des Kreistages und als Mitglied des Stadtrats Cuxhaven?
2. Warum nehmen Sie alle drei Mandate wahr, obwohl Sie doch einer Partei angehören, die ausreichend Nachwuchs im lokalen Bereich haben müsste, bzw. wie können Sie überhaupt diese Mandante vernünftig wahrnehmen?
3. Halten Sie es für moralisch vertetbar, öffentliche Mandate auf diese Art und Weise zu kumulieren? Mißtrauen Sie dem Nachwusch der eigenen Partei.
Herzlichen Dank für eine ehrliche und klare Antwort.
WP S.
Cuxhaven / Hamburg
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie Dank für Ihre Fragen vom 28.08.2017.
Zu Frage 1: Das Verfahren liegt mittlerweile dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, u.a. auch die Klagen der Stadt Otterndorf und der Stadt Cuxhaven.
Zu Frage 2: Um die Bodenhaftung zu behalten und leicht ansprechbar zu sein. Meine Büros sind gut organisiert und so kann ich die Mandate problemlos verknüpfen, wie die Realität ja zeigt.
Zu Frage 3: Es ist wichtig, sich auf allen Ebenen auszukennen. Ich fördere den Nachwuchs gerne, wie man in der Region weiß.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).