Frage an Enak Ferlemann von Thorsten K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Karlhuber,

haben Sie Dank für Ihre Frage.

Ich habe die finanzpolitische Bilanz zum Bundeshaushalt und den
Regierungsentwurf für 2014, der am 26.06.2013 vom Bundeskabinett
beschlossen wurde, wiedergegeben. Die Zahlen liegen vor. Die kalte
Progression haben die Regierungskoalitionen im Bundestag beschlossen,
rot - rot - grün im Bundesrat hat das Gesetz aber blockiert.

Mit der FDP besteht Einigkeit, dass Steuererhöhungen Gift für die
Binnenkonjunktur sind, deshalb lehnen beide Fraktionen sie ab,
insbesondere auch deshalb, weil die Steuereinnahmen angesichts der
florierenden Wirtschaft und der positiven Wirkung für den Arbeitsmarkt
noch nie so hoch waren. Die Finanz - und Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung in den letzten vier Jahren war richtig. Deshalb sind wir
gut durch die Krisenjahre gekommen.

Mit dem europäischen Rettungsschirm ist es gelungen, Vertrauen für
Investoren in die Leistungsfähigkeit Europas wiederherzustellen.
Weltwirtschaftlich betrachtet, ist Europa als solide, nicht riskant
eingestuft. Griechenland bedeutet ein überschaubares Problem, dass
aufgrund der Finanzzusagen zu handhaben ist. Frankreich unter der
Regierung von Hollande darf sich nicht weiter negativ entwickeln. Das
ist ein viel größeres Problem. Die politischen Fehler, die dort sichtbar
sind, sollten wir nicht nachmachen.

Solange Papiere nur internen Charakter haben, ja noch nicht einmal zum
Ressort zählen, verlangen sie nicht nach öffentlichem Kommentar. Aber,
dass wir Familien entlasten, bei den Renten den Vorschlag von Frau Dr.
von der Leyen umsetzen und auch die Finanzierung unserer
Verkehrsinfrastruktur verbessern wollen, ist richtig.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär