Frage an Enak Ferlemann von Markus T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Herr Ferlemann,
Siemens Nixdorf hat vor einiger Zeit aufgehört eine Rolle auf diesem Gebiet zu spielen. Das hatte damals gute Gründe und ausgerechnet hier die Hardwareproduktion aufzubauen wird nicht einfacher sein als dies irgendwo anders zu tun.
Die Geheimhaltungsstufe NfD ist die Niedrigste Stufe die Deutschland hat. Wenn nun die Kanzlerin mit so einem Gerät sensible Themen kommuniziert, ist dies geradezu fahrlässig. Im Übrigen ist mit das BSI durchaus bekannt, aus diesem Grund ist auch mein Vertrauen in diese Organisation stark beschränkt.
Da Sie auf die Frage nach einem EU Verfahren gegen Großbritaninen zwei Mal nicht geantwortet haben, muss ich davon ausgehen das Ihnen die Privatspähre ihrer Bürger nicht wichtig sind. Ebenso muss ich davon ausgehen, dass eine Aufklärung der Bürger über das Ausmaß der Spionage durch ausländische Geheimdienste gegen deutsche Staatsangehörige nicht öffentlich gemacht werden soll.
Bleibt noch eine Frage: Welche Vorhaben aus dem Wahlprogramm 2009 hat die CDU umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Thomsen,
vielen Dank für Ihre dritte Frage.
Die CDU hat es geschafft, Deutschland durch die Krise zu führen. Das hatten wir uns vorgenommen.
Die Zahl der Erwerbstätigen ist bei über 42 Millionen. So viele Menschen waren noch nie in Arbeit. Die Arbeitslosenzahlen sind halbiert. Vor allen Dingen haben wir anders als die anderen Staaten in Europa keine Probleme mit der Jugendarbeitslosigkeit.
Die Sozialversicherungen sind gesund wie nie und erwirtschaften Überschüsse. Wir haben keine Probleme mehr, die Maastricht Kriterien einzuhalten, wir haben einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und der Staatshaushalt (Haushalte von Bund, Ländern Kommunen und Sozialversicherungen) erwirtschaftet einen Überschuss. Der Wirtschaft geht es gut. Deshalb haben die Betriebe und Unternehmen auch Lohnerhöhungen vernehmen können. Das alles hat zu hohen Steuereinnahmen mit einem Überschuss im Bundeshaushalt von 8,5 Mrd. im ersten Halbjahr 2013 geführt. 2014 ist ein Haushalt mit strukturellem Überschuss vorgelegt. Deshalb brauchen wir in der kommenden Legislaturperiode auch keine Steuererhöhungen sondern verfolgen das Gegenteil. Nicht zu vergessen, wir haben die Kommunen mit über 20 Mrd. Euro entlastet.
Ab 2016 erfolgt die Rückzahlung der Bundesschulden. Das ist ganz wichtig für die Perspektiven, die unsere jüngeren Generationen brauchen und schafft politische Gestaltungsspielräume.
Deutschland geht es 2013 besser als vor vier Jahren.
Zu Großbritannien:
Wenn Sie in ihrer Familie unterschiedlicher Auffassung sind, setzen Sie sich dann nicht an einen Tisch und reden, anstatt sich in Konfrontation zu verbeißen? Das gleiche gilt in der EU. Was soll ein Verfahren der EU gegen Großbritannien bringen, wenn sich die Gelegenheit bietet, durch das, was aufgedeckt wurde, zu einem neuen Miteinander zu finden?
Integration nicht Konfrontation und Spaltung, so meine Erfahrung, führt zum Besseren.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).