Frage an Enak Ferlemann von Markus T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Ferlemann,
Die SPD ist beim copy & pasten hereingerutscht.
Ihre Antwort wird leider nicht umsetzbar sein. Selbst wenn wir annehmen, dass neue Datenschutzrichtlinien verabschiedet werden, gibt es keine Garantie das diese nicht verletzt werden. Wir erinnern uns: Der BND wusste angeblich nichts von PRISM und TEMPORA. Erst im Laufe der Enthüllungen wurden häppchenweise Geständnisse abgegeben. Da stellt sich mir persönlich die Frage, ob das Parlamentarische Kontrollgremium wirklich in der Lage ist die Nachrichtendienste zu kontrollieren, denn um es einmal so zu formulieren, die Herren von den Geheimdiensten können Ihnen alle möglichen Märchen erzählen, das PKG kann nur mit deren Informationen arbeiten. Auch die Dienste angeblich verbündeter Staaten kamen immer nur häppchenweise mit der Wahrheit heraus. Besonders interessant ist, dass die Anschuldigungen nicht dementiert wurden, sondern nur gerechtfertigt.
Der Server (also der Server auf den man von Deutschland aus geleitet wird) von Yahoo steht im Übrigen in Großbritannien (Geben Sie hier einfach Yahoo.de ein: http://cqcounter.com/whois/ ). Das bringt erneut die Frage auf den Tisch, was die deutsche Regierung im Bezug auf TEMPORA und die Briten zu tun gedenkt. Strebt die CDU ein Verfahren gegen Großbritannien an oder nicht?
Kommen wir zur Herstellung von Hard- und Software im Inland bzw innereuropäischen Raum. Die Software wird kein großes Problem darstellen, wenn wir davon ausgehen das virtuelle Angriffe auf genau diese Hersteller und ihre Produkte erfolglos sein werden. Dafür gibt es natürlich keinerlei Garantie. Bleibt noch die Hardware. Diese wird praktisch ausschließlich in Fernost produziert. Wenn sie einen Fernseher, MP3 Player, Handy oder zb Laptop kaufen, kann das alles aus derselben Fabrik kommen und trotzdem verschiedene Firmenlabel tragen. Firmen sind seit Jahrzehten dabei ihre Produktion nach Asien zu verlagern. Wie wollen Sie diese dazu bringen, hierher zurück zu kommen UND zuverlässig zu arbeiten?
Sehr geehrter Herr Thomsen,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Auch in Deutschland hatten wir Hersteller, denken Sie an Siemens Nixdorf. Wir müssen solche Hersteller fördern, also die Standortbedingungen verbessern, damit sie bleiben und nicht abwandern.
Thema Hardware: Die Deutsche Telekom bietet ein neues Hochsicherheitshandy an. Das Smartphone Simko 3 der Deutschen Telekom, das auf dem Samsung Galaxy 3 basiert, hat vor wenigen Tagen die offizielle Zulassung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhalten. Ein Krypto Handy, das für die Geheimhaltungsstufe VS - NfD (Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch)eingesetzt werden darf.
Für das Simko 3 hat die Telekom in Zusammenarbeit mit zahlreichen - vor allem deutschen Unternehmen ein neues, besonders sicheres Betriebssystem entwickelt. Das geschützte System und das offene System laufen parallel, der Benutzer kann dazwischen wechseln. Es besteht anders als bei den gängigen Smartphone - Systemen aus wenigen zehntausend Zeilen und ist damit im Verhältnis zu denen mit mehreren Millionen Zeilen prüfbar.
Tefonate können mit dem Sinko 3 verschlüsselt werden und sind damit abhörsicher wie auch die Daten. Es ist aber teuer.
Die Arbeit an sicheren Laptops und Tablets läuft laut Telekom auch bereits.
Im Übrigen hat vor wenigen Tagen der zum Thema IT - Sicherheit gegründete Runde Tisch in Berlin erneut getagt. Dort sitzt die Wirtschaft mit am Tisch.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).