Frage an Enak Ferlemann von Markus T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Thomsen,

haben Sie Dank für Ihre an die SPD gerichteten Fragen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, für die CDU zu antworten.

Dass die Nutzung des Internets vielfältige Möglichkeiten der Ausspähung bietet, ist nicht neu. Als Risiko ist das auch jedem bewusst. Was uns allerdings überrascht hat, ist das Ausmaß der Datenerfassung von einer Seite, von der keiner diese Ausspähung erwartet hat.

In Deutschland gilt selbstverständlich unser Recht. Man muss aber wissen, dass im Zeitalter des Internets der Geltungsbereich unserer Gesetze letztlich begrenzt ist. In dem Moment, wo wir unsere Daten über das Internet senden, verlassen diese unser Staatsgebiet, ohne das wir das merken. Für die Nutzung der populären ausländischen und insbesondere amerikanischen Dienste gilt dies ohnehin. Warum stehen die Server der großen Anbieter wie Google, Microsoft und Apple wohl in den Vereinigten Staaten und nicht hier in Deutschland?

Zu Recht setzt sich die Bundesregierung für europäische und internationale Datenschutzstandards ein. Thing big, anders wird das nichts. Die anstehende Europäische Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts bietet kurzfristig die Chance, zu Verbesserungen zu kommen. Die Schaffung internationaler Abkommen wird allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen, ebenso wie die bereits laufenden Verhandlungen. Die EU - Kommission, nicht die Bundesrepublik sitzt am Verhandlungstisch.

Letztlich werden wir daher nicht umhin kommen, Maßnahmen des technischen Selbstschutzes zu ergreifen. Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, angefangen von geeigneten gesetzlichen Grundlagen wie dem IT - Sicherheitsgesetz, über eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der zuständigen Behörden bis hin zu einer industriepolitischen Initiative zur Förderung nationaler Hersteller vertrauenswürdiger Hard - und Software. Die Schaffung und der Erhalt einer vertrauenswürdigen IT - Industrie ist dabei einer der wesentlichen Bausteine in dem Gesamtkomplex IT - Sicherheit. Es geht um die Frage einer technologischen Souveränität unseres Staates. Dies wird nur möglich sein, wenn wir für bestimmte, besonders schützenswerte Bereiche wie kritische Infrastrukturen oder sensible Kommunikation auf eigene nationale Produkte und Lösungen setzen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär