Frage an Enak Ferlemann von Reinh. G. N. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Neels,

haben Sie Dank für Ihre Fragen.

Die Pflegeversicherung als eigenständige Säule der Sozialversicherung ist ein Erfolgsmodell. Sie ist und bleibt aber eine Teilkaskoversicherung. Deshalb wird private Vorsorge immer wichtiger. Wir haben durchgesetzt, dass der Staat dieses Engagement finanziell unterstützt. So ist es jedem, unabhängig von Pflegerisiko und Gesundheitszustand möglich, umfassend für den Pflegefall vorzusorgen. Die meisten Leistungen der Pflegeversicherung wurden in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung regelmäßig alle drei Jahre, erstmals im Jahr 2014, Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung. Durch diese Dynamisierung soll gewährleistet werden, dass die Pflegeleistungen an die Preisentwicklung angepasst werden. Ab 01.01.2013 können auch Demenzkranke ohne Pflegestufe ein Betreuungsgeld erhalten. Für die Höhe des Betreuungsgeldes ist der Schweregrad der Fähigkeitsstörungen entscheidend. Um die Personalnot in der Pflege zu beenden, müssen die Pflegeberufe modernisiert werden. Wir werden Ausbildungen zusammenlegen, die Eckpunkte liegen bereits vor, so dass wir sie nach der Wahl schnell umsetzen können. Mit der „Ausbildungs - und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ stärken wir aktuell bereits die Aus - und Weiterbildung in der Altenpflege und finanzieren vorübergehend das dritte Umschulungsjahr weiter. Überaus wichtig ist zudem, dass auch künftig zehn Schuljahre als Zugangsvoraussetzung für einen Pflegeberuf ausreichen. In zahlreichen Verhandlungen konnten wir dies für die EU - Berufsanerkennungsrichtlinie erfolgreich beibehalten. Denn wir wollen, dass sich in Zukunft noch mehr Menschen für den Pflegeberuf qualifizieren.

Die Rentenanpassung erfolgt auch weiterhin lohnorientiert. In diesem Jahr sind die Löhne kräftig erhöht worden und das kommt auch den Rentnern zugute. Für 2014 rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft schon jetzt mit einem Rentenanstieg von 2,8 Prozent in Westdeutschland. Unser Regierungsprogramm sieht Leistungsverbesserungen vor: Bezieher von Erwerbsminderungsrenten werden wir mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Rentenansprüche besser stellen und ihnen damit eine sichere Versorgung ermöglichen. Der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zeigt im Übrigen, dass nur sehr wenige Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut bedroht und betroffen sind. Nur rund 2,6 Prozent der Personen über 65 Jahren waren Ende 2011 in Deutschland auf ergänzende Grundsicherung angewiesen, wobei zu beachten ist, dass nur etwa die Hälfte der Bezieher von Grundsicherung im Alter überhaupt Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und damit für ihr Alter vorgesorgt haben. Wir hatten noch nie so viele sozialversicherte Erwerbstätige, rd. 42 Millionen, wie unter der derzeitigen Bundesregierung. Wir haben Knebel für die Wirtschaft abgeschafft und die hat Arbeits - und Ausbildungsplätze geschaffen. Eine Arbeit haben, das ist die beste aller Absicherungen gegen Altersarmut.

Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sind gesund und erwirtschaften Überschüsse. Deutschland geht es 2013 besser als vor 4 Jahren. Der Staatshaushalt, d.h. die Haushalte des Bundes, der Länder der Kommunen und der Sozialversicherungen war 2012 mit 2 Mrd. im Plus, also ausgeglichen. Im 1. Halbjahr 2013 hat der Bundesetat mit 8,5 Mrd. einen Überschuss erwirtschaftet. Die Bilanz am Ende des Jahres wird positiv erwartet. Für das Jahr 2014 ist ein Haushalt mit strukturellem Überschuss vorgelegt. Ab 2016 erfolgt die Rückzahlung der Bundesschulden.

Deutschland hat vielfach höhere Standards als andere europäische Staaten. Das wird auch so bleiben. Die EU würde Mindeststandards festsetzen, die den Nationalstaaten Freiheit lässt. Alles andere, das weiß auch die EU, wäre kontraproduktiv.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Eank Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär