Frage an Enak Ferlemann von Hans-Werner R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ferlemann, nach den gescheiterten Tarifübernahmebemühungen im Lsnd Bremen habe ich als einer von vielen durch die rot/grünen Sparmaßnahmen schwer getroffenen Bediensteten (wir verlieren aktuell gegenüber 2002 um die 20 % unserer Nettoeinnahmen!) die Landesregierung dort konkret befragt, was denn nun mein persönlicher Beitrag durch weniger Gehalt und längere Lebensarbeitszeit an der Entschuldung des Landes Bremen bringt. Ich bekam nur politisches Gelaber als Antwort, in der nicht ein Wort darüber verloren wurde, wie die konkreten Zahlen nach Berechnungen der entsprechenden Finanzpolitik denn nun aussehen werden. Übertragen wir die Problematik jetzt einmal auf die Bundesregierung. Wie stellen Sie sich die Entschuldung der Bundesrepublik Deutschland auf lange Sicht vor. Die reinen Zahlen deuten darauf hin, dass die gesamte Schuldenlast von Bund und Länder und Kommunen rechnerisch bzw. finanzmathematisch nicht mehr zu entschulden sind. Welche Pläne haben Sie in der neuen Legislaturperiode den Rückbau der Schulden umzusetzen? Mit freundlichen Grüßen, Hans-Werner Rudat
Sehr geehrter Herr Rudat,
haben Sie Dank für Ihre Frage vom 22.08.2013.
Die Staatsfinanzen sind hierzulande im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Europa auf einer soliden finanziellen Grundlage. Dennoch ist die Schuldenquote von über 80 Prozent zu hoch. Dieser Zustand ist keineswegs unbedenklich, dennoch gilt es, hier Ursachen und Wirkungen genauer zu betrachten. Fakt ist, dass die Bundesrepublik schon seit den späten 1960er Jahren über ihre Verhältnisse lebt und seitdem stets mehr Geld vor allem in den Konsum sowie den Ausbau des Sozialstaates investiert hat, als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft hergegeben hat. Das ist nicht zuletzt eine Mentalitätsfrage und hat sehr viel mit der Bereitschaft zum Verzicht zu tun, den die Politik nicht abverlangte und die Bürger kaum bereit waren auf sich zu nehmen. Mit der Wiedervereinigung folgte ein - notwendiger- Anstieg der Verschuldung auf 60 Prozent. Im Weiteren sollte der unbegrenzten Verschuldung entgegengetreten werden - Stichwort Agenda 2010.
Deutschland geht es 2013 besser als vor 4 Jahren. Entschulden geht! Schauen Sie, der Staatshaushalt, d.h. die Haushalte des Bundes, der Länder der Kommunen und der Sozialversicherungen war 2012 mit 2 Mrd. im Plus, also ausgeglichen. Im 1. Halbjahr 2013 hat der Bundesetat mit 8,5 Mrd. einen Überschuss erwirtschaftet. Die Bilanz am Ende des Jahres wird positiv erwartet. Für das Jahr 2014 ist ein Haushalt mit strukturellem Überschuss vorgelegt. Ab 2016 erfolgt die Rückzahlung der Bundesschulden.
Insgesamt müssen die Länder aber mehr tun, nicht nur z.B. Bayern, das entschuldet, sondern auch das verschuldete Bremen. Alle müssen mehr Eigenverantwortung für ihre Finanzen übernehmen, auch durch unpopuläre Maßnahmen wie z.B. einer Entschlackung ihrer Verwaltung. Die Subventionierung unrentabler Branchen muss schnellstmöglich angegangen werden. Das Ziel: die Schuldenbremse im Bund und den Ländern muss greifen. Es gibt viele Punkte, an denen angesetzt werden kann. Dafür braucht es einen Konsens zwischen Politik und Gesellschaft.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).