Frage an Enak Ferlemann von Hans-Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferlemann!
Vielen Dank für die Beantwortung der ersten Frage. Leider ist die Seite des Bundesfinanzministerium wenig ergiebig und auch Sie haben mit dem Verweis auf die 3 Artikel des GG legiglich auf den formaljuristischen Inhalt des GG verwiesen. Leider geht konkret daraus nirgends hervor,
- welche Änderungen tatsächlich geplant sind, also welche Hoheitsrechte Sie an wen vergeben wollen
- welche Auswirkungen diese Änderungen auf die Souveränität des Volkes, des Einzelnen und, besonders vor dem Hintergrund der noch gültigen Haltung des BVG zur finanzrechtlichen Hoheit des Bundestages, des Bundestages als Institution haben werden, und
- welches Gremium dann über die Finanzen bestimmen wird sowie wie es um die demokratische Legitimation dieser Institution steht oder stehen wird?
Deshalb nochmals die Nachfrage, verbunden mit der Bitte, die Fragen auch zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Bletz
Sehr geehrter Herr Bletz,
danke für Ihre Frage vom 26.04.2012.
Buchholz in der Nordheide, wo Sie nach der Angabe Ihrer Postleitzahl leben, gehört zum Bundestagswahlkreis 37, Harburg. Richten Sie Ihre Frage daher freundlicherweise an den CDU - Bundestagsabgeordneten Herrn Michael Grosse - Brömer, der diesen Wahlkreis vertritt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).