Frage an Enak Ferlemann von Jürgen S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schnabel,

ich bedanke mich für Ihre Frage.

Der Rentenversicherungsbeitrag ist am 1.1.2012 von 19,9 % auf 19,6 % gesunken. Grund für die Beitragssenkung ist die gute finanzielle Entwicklung in der Rentenversicherung.

Die Regierung redet nicht nur davon, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben sollen, sie handelt auch. Mit den Stimmen der bürgerlichen Koalition haben wir letzte Woche das Gesetz für eine Senkung der Einkommensteuer beschlossen. Es sieht vor, den steuerfreien Grundfreibetrag in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro zu erhöhen - ab Januar 2013 auf 8130 Euro und ab Januar 2014 auf 8354 Euro. Das ist eine Entlastung im Umfang von 6 Milliarden Euro. Außerdem wird der Tarifverlauf so verändert, dass die „kalte Progression“ möglichst vermieden wird. Diese entsteht, wenn eine Lohnerhöhung nur den Preisanstieg ausgleicht. Die Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann real nicht, durch den progressiven Tarif bei der Einkommenssteuer muss er aber mehr an den Fiskus bezahlen.

SPD und Grüne wollen die Vorlage im Bundesrat allerdings stoppen, dessen Zustimmung notwendig ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär