Frage an Enak Ferlemann von Thorsten S. bezüglich Verkehr
Werter Herr Ferlemann,
derzeit sind Sie maßgeblich daran beteiligt, ein neues Konzept zum Aufbau einer zukunftsfähigen und effizienten Wasser- und Schifffahrts-Verwaltung aufzustellen. Als Hauptsäule sollen Wasserstraßen nach ihrem Verkehrsaufkommen in verschiedene Kathegorien werden. Je nach Tonnage-Durchsatz sollen wichtige Wasserstraßen beispielsweise weiterhin unverändert ausgebaut werden. Wasserwege mittlerer Priorität sollen nur noch erhalten werden- Wasserstraßen untergeordneter Priorität hingegen entwidmet und aufgegeben werden.
Zu den wichtigen Wasserstraßen zählen laut Prognose auch der Dortmund-Ems-Kanal. Dies ist aber nur bis zur Einmündung des Mittelandkanals der Fall. Ab dort ist das Verkehrsaufkommen in der DEK-Nordstrecke so gering, dass der Wasserstraße allenfalls eine mittlere Wertigkeit attestiert werden kann.
Dennoch sollen an dieser Wasserstraße künftig noch umfangreiche Neubau- und Ausbaumaßnahmen vorgenommen werden. Das wäre aber ein Widerspruch zu ihrem neuen Konzept, in dem für derartige Wasserstraßen nur eine Erhaltung des Ist-Zustandes vorgesehen ist.
Wird die DEK-Nordstrecke dennoch, wie vorgesehen, ausgebaut, oder fällt sie dem neuen Konzept zum Opfer?
mit besten Grüßen
Th. Sodenkamp
Sehr geehrter Herr Sodenkamp,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Mein Haus hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 26.01. ein Konzept zur Modernisierung der Wasser- und Schiff-fahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vorgelegt. Kernelement dieses Konzeptes ist die Neustrukturierung des Netzes der Bundeswasserstraßen, nach der sich zukünftig auch die Aufgabenerledigung der WSV bei Ausbau, Betrieb und Unterhaltung richten wird. Aufgrund der begrenzten Ressourcenausstattung der WSV ist die beabsichtigte Konzentration der zukünftigen Aufgabenerledigung unausweichlich.
Unser Konzept beschreibt zunächst abstrakt - getrennt für den Binnen- und Küstenbereich - die Kriterien, nach denen einzelne Wasserstraßen den jeweiligen Kategorien der neuen Netzstruktur zugeordnet werden. An Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung wird zukünftig neben dem Ausbau auch der Betrieb und die Unterhaltung zulasten von Wasserstraßen mit geringer oder sogar fehlender Verkehrsfunktion intensiviert.
Wir werden die einzelnen Wasserstraßen den Netzkategorien zuordnen und im Anschluss daran dann die netzbezogene Aufgaben- und Perso-nalstruktur und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Auf-bauorganisation der WSV festlegen.
Ich darf Ihnen versichern, dass wir die Wasserstraßenzuordnung sehr sorgfältig festlegen werden, bitte aber um Verständnis, dass ich - wie in vergleichbaren Fällen - zur Zeit keine konkreteren Aussagen hierzu machen kann.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).