Frage an Enak Ferlemann von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
wie ist Ihre Meinung zum vom ehemaligen thüringer Ministerpräsidenten Althaus vorgeschlagenen Bürgergeld?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Rainer Locke
Sehr geehrter Herr Locke,
ich bedanke mich für Ihre eMail vom 09.01.2010.
Dem Ansatz stehe ich positiv gegenüber und warte die Ergebnisse der Kommission ab.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).