Frage an Enak Ferlemann von Jörg J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
wie ich Ihrer Profilseite entnehme, haben Sie in den Abstimmungen am 03.12.2009 zum OEF, ISAF und UNFIL-Einsatz der Laufzeitverlängerung zugestimmt.
In Anbetracht der Tatsache, daß die von US-amerikanischer Regierungsseite behauptete Drahtzieherschaft Osama bin Ladens, als führender Anstifter der schrecklichen, menschenverachtenden Anschläge des 11. September 2001, seitens des FBI als Ermittlungsbehörde nicht geteilt wird, da es hierfür keinerlei gerichtsverwertbare Beweise gibt (laut FBI-Homepage: http://www.fbi.gov/wanted/topten/fugitives/laden.htm ), wäre es da nicht an der Zeit die Gründe für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan endlich zu hinterfragen und neutral bewerten zu lassen, bevor noch mehr, als die bisher 34 deutsche Soldaten fallen?
Der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deisenroth, äußerte in der Frankfurter Rundschau schwere verfassungsmäßige Bedenken hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes gegen den Terror, und ebenso zu den fragwürdigen Gründen zum Krieg. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/doku_und_debatte/2105270_Deutschlands-Kampfeinsatz-Jenseits-des-Rechts.html
Meine Fragen nun an Sie, Herr Ferlemann:
Wie viele Bundeswehrangehörige sind bei Kämpfen und Anschlägen in Afghanistan verwundet worden (nur die Fälle durch Feindeinwirkung)?
Werden Sie im Januar einer Aufstockung des Bundeswehrkontingentes zustimmen, obwohl die Beweislage für die Kriegsgründe, laut FBI, nicht gerichtsverwertbar sind?
Wie ist Ihre Haltung hinsichtlich der ständigen "Ausweitung" des langsam verschwimmenden Auftrages (erst "Osama bin Laden", dann "al-Qaida", dann "Taliban", derzeit "Aufständische")?
Was ist Ihrer Meinung nach das Ziel der Kampfhandlungen?
Ist die gewaltsame Niederschlagung eines "Aufstandes" gegen die Besatzungsmächte (seitens der Bevölkerung im eigenen Land) aus Ihrer Sicht ein "Kampf gegen den Terror", oder eher als "Unterdrückung eines Freiheitskampfes" anzusehen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Janßen,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 15.12.2009.
Die Bundeswehr ist nur im Rahmen des ISAF – Einsatzes unter Führung der Nato auf Bitten der UNO und der afghanischen Regierung in Afghanistan engagiert. ISAF heißt „Stabilisierungseinsatz durch internationale Sicherheitsbeistandstruppe“ und ist etwas anderes als die OEF, die“ Operation Enduring Freedom“, die der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gilt . An der OEF ist die Bundeswehr in Afghanistan nicht beteiligt. Das Grundgesetz sieht gemäß Artikel 24 die Beteiligung der Bundeswehr an Maßnahmen der kollektiven Selbstverteidigung der NATO vor – auch außerhalb des Bündnisgebietes. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 1994 bestätigt.
Auskunft über die jährlichen Zahlen der verwundeten oder getöteten Soldatinnen und Soldaten finden Sie auf der Internetseite des Bundesministers der Verteidigung.
Das deutsche ISAF – Kontingent soll unverändert maximal 4500 Soldatinnen und Soldaten umfassen.
Das Ziel des deutschen Engagements in Afghanistan ist vorrangig, die Verantwortung auf die afghanischen Autoritäten zu übertragen. Deshalb ist die Mission im Rahmen der ISAF die Unterstützung der afghanischen Regierung bei der Schaffung eines sicheren Umfeldes und leistungsfähiger Sicherheitsorgane für den Wiederaufbau Afghanistans.
Es gibt keine Besatzungsmächte, wenn eine Regierung Hilfe von der Völkergemeinschaft erbittet und erhält.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).