Was möchten Sie tun, damit auch die Interessen der Arbeiter wieder von der Arbeiter-Partei SPD durchgesetzt werden? Und weniger die von reichen Personen?

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In den vergangenen Jahren hat die SPD viele wichtige Gesetze und Richtlinien mit auf den Weg gebracht, die gerade das von Ihnen beschriebene Problem angehen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtiger Bestandteil unserer politischen Arbeit. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns daher verstärkt dafür eingesetzt, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben.

Bereits zu Beginn der Legislatur haben wir mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde einen wichtigen Schritt für die gerechte und faire Entlohnung unternommen. Hiermit bekämpfen wir die Lohn- und Altersarmut und die Gender-Pay-Gap, da insbesondere Frauen von dieser Lohnerhöhung profitieren. Zu Beginn dieses Jahres wurde der Mindestlohn erneut erhöht und liegt jetzt bei 12,41 pro Stunde. Auch für das kommende Jahr ist bereits eine Erhöhung auf 12,82€ geplant. Von dieser Erhöhung profitieren Millionen Beschäftigte in ganz Deutschland. Darüber hinaus wird die Kaufkraft angekurbelt und die Inflation bekämpft.

Um junge Menschen bereits zu Beginn ihres Berufslebens umfassend zu unterstützen, haben wir die sogenannte Ausbildungsgarantie beschlossen. Hierdurch erhalten junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz in einem Betrieb gefunden haben, das Recht auf einen Ausbildungsplatz außerhalb des Betriebes. Am Ende der abgeschlossenen Ausbildung erhalten die Auszubildenden einen vollqualifizierten und formell gleichwertigen Berufsabschluss. Die Garantie umfasst darüber hinaus verschiedene Beratungs- und Unterstützungsangebote wie den Mobilitätszuschuss, die erleichterte Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen.

Genau wie meine Partei möchte ich auch weiterhin die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Vordergrund stellen, daher begrüße ich die richtungsweisenden Beschlüsse auf unserem Bundesparteitag im Dezember. Im vergangenen Dezember haben wir erneut bewiesen, dass wir die Partei sind, die sich gegen zu hohe Privilegien Reicher und für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzt. Daher fordern wir eine Reform der Einkommenssteuer, die letztendlich 95% der Einkommen entlastet. Auch der Reichensteuersatz sollte erhöht werden. Wir möchten eine effektive Erbschaftssteuer einführen, die reiche Erben stärker besteuert und verhindert, dass weiterhin regelmäßig Milliardensummen steuerfrei weitergegeben werden können. Auch halten wir an unserer Forderung einer Vermögenssteuer fest.

Darüber hinaus zählt zu unseren Forderungen als SPD seit Jahren die Wiedereinführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland und auf EU-Ebene. So wird eine spezielle Steuer bezeichnet, die Finanztransaktionen wie Aktienhandel und Unternehmens- oder Staatsanleihen direkt besteuert und nicht erst den sich daraus ergebenden Gewinn. Hierdurch sollen etwaige Steuervermeidungsstrategien ausgeschlossen werden. Auch trägt die Steuer zur Stabilisierung und Regulierung der Finanzmärkte bei. Wir als SPD setzen uns weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland ein.

Mit freundlichen Grüßen

Emily Vontz