CSU-Fraktion
(...) Angesichts der weltweiten Konflikte und Krisen und der weiterhin vorhandenen Flüchtlingszahlen ist es unsere humanitäre Verpflichtung, die schutzsuchenden Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Dabei müssen am Ende immer wieder Entscheidungen getroffen werden, die nicht immer im Konsens mit allen Betroffenen erfolgen können. (...)
(...) Bei den durchgeführten Prüfungen aller 104 Heime für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Bayern hat sich nur eine relativ geringe Zahl an Mängeln in Relation zur Gesamtzahl von rund 4000 untergebrachten Kindern und Jugendlichen mit Behinderung ergeben. Es gab keinen Fall, bei dem eine freiheitsbeschränkende Maßnahme als Strafe eingesetzt worden wäre. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. des Jugendhauses Burg Feuerstein, die mich bereits am 3. Juni 2015 per E-Mail in gleicher Angelegenheit erreichte. (...)
(...) ich kann durchaus Ihre Sorge um Ihren Sohn hinsichtlich einer weiterführenden Behandlung im Maßregelvollzug nachvollziehen. Dennoch bitte ich um Verständnis, dass ich dies zum Einen erst nach Kenntnis des Einzelfalles konkret tun kann. (...)
(...) Im ersten vollständigen Kalenderjahr der Meldepflicht 2014 wurden insgesamt 3.143 Fälle von Lyme-Borreliose (gemäß Referenzdefinition des RKI) an das LGL übermittelt. Eine wöchentliche Darstellung der Meldezahlen erfolgt auf der Homepage des LGL unter http://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/aktuelle_meldezahlen/index.htm . (...)