Frage von Lorenz S. • 15.07.2022
Warum gibt es immer noch kein Tempolimit? Warum machen sich die Grünen nicht dafür Stark ? Angst vor FDP ???
Antwort von Emilia Fester Bündnis 90/Die Grünen • 10.07.2023
Vielen Dank für die Frage. Ich bin der Auffassung, dass es dringend ein Tempolimit auf den Autobahnen braucht: für die Verkehrssicherheit und für den Klimaschutz.
- Leider funktioniert gemeinsam Regieren in einer Koalition so, dass alle Partner*innen in Kompromisse eingebunden werden müssen – und folglich gemeinsam FÜR ein Anliegen stimmen müssen. In der Ampel sind wir als GRÜNE die einzigen die entsprechenden Druck auf Volker Wissing machen und auch hat das Tempolimit es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Angst habe ich vor der FDP deshalb aber nicht.