Wann kommt das Tempolimit auf Autobahnen?
Vielen Dank für die Frage. Meinetwegen gestern!
- Leider funktioniert gemeinsam Regieren in einer Koalition so, dass alle Partner*innen in Kompromisse eingebunden werden müssen – und folglich gemeinsam FÜR ein Anliegen stimmen müssen. In der Ampel sind wir als GRÜNE die einzigen die entsprechenden Druck auf Volker Wissing machen und auch hat das Tempolimit es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.
Weitere Fragen an Emilia Fester
Ja
Wir sehen die Spaltung also nicht als unveränderliches Schicksal. Es braucht aber gezielte Maßnahmen, um strukturelle Ungleichheiten abzubauen. Das bedeutet, dass wir den ländlichen Raum stärken, nachhaltige Wirtschaftsformen fördern und sicherstellen, dass Menschen in ganz Deutschland dieselben Chancen haben – sei es beim Zugang zu Bildung, bei der Mobilität oder auf dem Arbeitsmarkt.
Mein Erstwohnsitz liegt knapp im Bezirk Eimsbüttel an der Grenze zum Wahlkreis Hamburg Mitte und ich bin Mitglied der Grünen in Hamburg Mitte.
Die Bundesregierung unter Grüner Beteiligung hat im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen für insgesamt 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt.