Sie glauben, dass eine Demokratie gute Gründe braucht, um Menschen die Teilhabe zu verwehren, eine willkürlich gesetzte Altersgrenze ist kein guter Grund
Sehr geehrte Frau Fester,
mit Ihrer Stimme gegen Volksentscheid verwehren Sie Menschen Teilhabe an Demokratie. Wie begründen Sie Ihre Entscheidung? Und denken Die nicht, dass man um zu wählen, eine bestimmte Reife zeigen sollte? Wie begründen Sie dann, dass Wahlalter auf Kinder herabzusetzen. Wer reif genug ist, zu wählen, kann wohl auch für Straftaten angemessen be- und verurteilt werden.
Hochachtungsvoll
F.
Vielen Dank für ihre Frage. Wir kämpfen als Ampelfraktionen gemeinsam darum das Wahlalter als erstes Schritt auf 16 herabzusenken, denn Wahlalter 18 ist nicht mehr zeitgemäß und wird der politisierten Jugend, dem demografischen Wandel und der Langfristigkeit heutiger politischer Entscheidungen nicht mehr gerecht. Wie mein Ideal in Bezug auf Wahlaltersreformen aussieht habe ich (auch auf dieser Plattform) schon mehrfach beantwortet und möchte deshalb auf die Lektüre dieser Texte verweisen.
Ich habe mich in Fragen der direkten Demokratie sehr darüber gefreut, dass wir als Ampel durch den Bürgerrat zum Thema Ernährung nun einen direkt-demokratischen Ansatz implementieren konnten, den wir nun pilotieren und bei Gelingen ausbauen werden.
In der Plenardebatte, in der sowohl die Einsetzung des Bürgerrates als auch der AfD-Antrag zu Volksentscheiden debattiert wurde, hat mein Kollege Leon Eckardt eine sehr sehenswerte Rede gehalten, die bei der Einordnung der Debatte hilft:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7553600#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTUzNjAw&mod=mediathek
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