Ihre Parteifreundin, S. Weishaupt, empf., gegen Corona-Spaziergänger im Zweifel Pfefferspray u. Schlagstöcke einzusetzen. Wie sollte d. Staat gegen Straßenblockierer einiger Klimaaktivisten vorgehen?

Sehr verehrte Frau Fester,

die radikalen Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ haben am 21.02.22 den Hamburger Hafen blockiert. Anhänger der Gruppe nahmen dafür die Köhlbrandbrücke ins Visier, um den Warenverkehr zu unterbinden. Vier Personen klebten sich dafür mit Sekundenkleber u. Bauschaum am Asphalt fest, weitere vier Personen demonstrierten. An der westlichen Rampe der Brücke klebten sich weitere 21 Störer fest. Es entstanden lange Staus im Berufsverkehr. Außerdem legten Aktivisten derselben Gruppe in Baden-Württemberg die B27 in der Stuttgarter Innenstadt lahm.

Da der Angriff auf die kritische Infrastruktur eine neue Taktik seitens der Klimaaktivisten ist, sollten Polizei und Justiz da nicht besser hart durchgreifen, um zukünftige Proteste abzuschrecken? Sollte man das StGB eventuell adaptieren und derartige Eingriffe in den Straßenverkehr härter sanktionieren?

Mit freundlichen Grüßen

N. R.
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