Portrait von Emilia Fester
Emilia Fester
Bündnis 90/Die Grünen
77 %
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Frage von Christoph G. •

Hallo Frau Fester, finden Sie es fair, dass Sie über 10.000 Euro im Monat verdienen und ein Renter, der 45 Jahre gearbeitet hat am Existenzminimum lebt und was machen Sie konkret dagegen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank für die Frage.

Altersarmut ist ein großes Problem in Deutschland. Wir GRÜNEN wollen dem begegnen und haben in unserem Wahlprogramm einige Punkte vorgeschlagen. Im Ampel-Koalitionsvertrag konnten wir uns konkret einigen auf diesen Passus:

  • „Wir halten das Rentenniveau stabil, erweitern die gesetzliche Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung und werden das System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren.“ (S. 6)
  • „Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen. Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent (Definition vor der kürzlich durchgeführten Statistikrevision) dauerhaft sichern. In dieser Legislaturperiode steigt der Beitragssatz nicht über 20 Prozent.
    Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente muss für das Kollektiv der Beitragszahler dauerhaft eigentumsgeschützt sein. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen. Die umlagefinanzierte Rente wollen wir durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung stärken.
    Wir werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken lassen. So stellen wir sicher, dass sich Renten und Löhne im Zuge der Coronakrise insgesamt im Gleichklang entwickeln und stärken die Generationengerechtigkeit ebenso wie die Stabilität der Beiträge in dieser Legislaturperiode. Wir wollen Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Bestand umsetzen.“ (S. 73)

Zum Thema Bundestags-Diäten, Pauschalen, Netto-Einkommen, Parteiabgaben, sowie Arbeitspensum habe ich an ein funk-Format namens „die.da.oben“ ein langes Interview gegeben, das viele Hintergründe und konkrete Zahlen beleuchtet. Das entstandene Video könnte ihre Frage(n) an den Sachverhalt beantworten: 

https://www.youtube.com/watch?v=SimLGBnu-mo

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